Tanja Wagener und Falk Heinrichs besuchten das Finanzamt Siegen

Dr. Günter Michel: „Wir müssen den Personalbestand halten“

(wS/red) Siegen-Weidenau | Die Personalsituation des Finanzamtes Siegen stand jetzt im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs mit Vorsteher Dr. Günter Michel führten. 262 Planstellen der Weidenauer Behörde sind zurzeit mit 300 Beschäftigten (Voll- und Teilzeit) besetzt, 32 Auszubildende kommen hinzu. Sorge bereitet Dr. Günter Michel, dass es sich bei den 55 bis 60-jährigen Kolleginnen und Kollegen um die stärkste Altersgruppe handelt, so dass in absehbarer Zeit zahlreiche Pensionierungen anstehen.

„Es muss uns gelingen, zumindest den heutigen Personalbestand zu halten“, betonte der Finanzamtsvorsteher. Dies werde dadurch erschwert, dass junge Finanzbeamte nach ihrer Ausbildung immer häufiger in andere Berufe, z.B. den des Steuerberaters, abwanderten. Auch würden nicht alle Anwärterinnen und Anwärter zur Prüfung antreten oder diese bestehen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass entsprechend mehr junge Finanzbeamte neu eingestellt und ausgebildet werden müssten, um diese absehbaren Ausfälle durch Prüfungsversagen oder Abwanderung wieder aufzufangen. Falk Heinrichs (MdL) wies darauf hin, dass im Bereich der Polizei aus diesem Grunde schon heute über Bedarf eingestellt und ausgebildet wird. Beide SPD-Politiker sicherten Dr. Günter Michel insoweit Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.

Im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener (Mi.) und Falk Heinrichs (r.) mit Vorsteher Dr. Günter Michel (l.) führten, stand die Personalsituation des Finanzamts Siegen. (Foto: privat)

Auf Nachfrage Tanja Wageners (MdL) bestätigte der Vorsteher, dass neue technische Möglichkeiten, z.B. die elektronische Einkommensteuererklärung (ELSTER), zunehmend genutzt würden. „Neue Techniken führen zwar zu Arbeitseinsparungen, aber es bedarf natürlich weiterhin qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Techniken anwenden“, betonte Dr. Günter Michel. Er berichtete den Abgeordneten, dass das Finanzamt Siegen bei der Nachwuchsgewinnung seit einiger Zeit auch mit Schulen vor Ort kooperiere. Das Projekt ‚Schule und Steuern‘ sei gut angelaufen. Kritik übte Michel daran, dass die einzelnen Finanzämter bislang über keine eigene Budgets für die zunehmend wichtige Werbung um geeignete Nachwuchskräfte verfügen.

Die Steuereinnahmen steigen seit der Krise 2008/09 an, das Finanzamt Siegen erzielte 2014 Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, so Dr. Michel. Die Runde war sich einig, dass die Finanzverwaltung nicht nur die Aufgabe hat, möglichst hohe Steuereinnahmen zu realisieren, sondern auch Steuergerechtigkeit zu schaffen. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern belastet die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler. Steuerhinterziehung sollte daher möglichst konsequent bekämpft werden“, hoben Tanja Wagener (MdL) und Falk Heinrichs (MdL) hervor. Den Ankauf von CDs mit den Daten von Steuerflüchtlingen durch das NRW-Finanzministerium bezeichneten beide SPD-Politiker und auch der Vorsteher des Finanzamts „als wichtigen und richtigen Beitrag zur Herstellung eines höheren Maßes an Steuergerechtigkeit“.

Dr. Günter Michel betonte, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ganz maßgeblich von einem funktionierenden Außendienst der Finanzämter (Betriebsprüfer, Steuerfahnder) abhänge. „Eine Verstärkung des Außendienstes macht jedoch nur bei gleichzeitiger Stabilisierung des Innendienstes Sinn, da die Arbeit beider Seiten eng miteinander verzahnt ist“, unterstrich der Vorsteher. Zur Sprache kamen abschließend auch die steuerlichen Besonderheiten von Vereinen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass sich die Vereinsvorstände bei Fragen oder Problemen zweckmäßigerweise unmittelbar mit den Sachbearbeitern in Verbindung setzen sollten.

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