Siegen-Wittgenstein wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

(wS/red) Siegen 21.12.2015 | „Siegen-Wittgenstein wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt. Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den Städten und Gemeinden versorgt und betreut werden.

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth (Foto: Landtag)

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth (Foto: Landtag)

Nimmt man die Zahlen der sogenannten Verteilerstatistik 11/2015 der Bezirksregierung Arnsberg zum Maßstab, beträgt die tatsächliche Zuweisungsquote z.B. in Bad Berleburg 167,13%, in Bad Laasphe 170% und in Burbach sogar 245,66 Prozent. Im Gegensatz zu vielen großen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen, stellt sich der ländliche Raum seiner Verantwortung in weit größerem Maße als gesetzlich vorgeschrieben. Daraus ergeben sich negative finanzielle Folgen. Durch jeden Flüchtling, die unser Kreis zusätzlich über der gesetzlichen Quote aufnimmt, entgehen ihr im Jahr 2015 7.578 Euro ab 2016 stolze 10.000 Euro. Der Grund für die unfaire Verteilung der Mittel liegt darin, dass sich die Pauschale nach der gesetzlichen Quote berechnet und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen“, erläutert der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen.

Der gesetzliche Zuweisungsschlüssel berechnet sich zu 90 Prozent nach der Zahl der Einwohner und zu 10 Prozent nach der Fläche unter Berücksichtigung eventueller Kapazitäten für Landeseinrichtungen. Das Geld landet damit zu erheblichen Teilen bei den falschen Kommunen. Insgesamt 361 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden dadurch benachteiligt.

„Das Land muss den bisherigen Fehler sofort korrigieren und schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen. Die Landesmittel müssen umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge und nicht nach irgendeiner fiktiven Quote verteilt werden“, fordert Kamieth. Er ärgert sich über die mangelnde Flexibilität der Landesregierung: „Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.“

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