Umweltminister Remmel auf der Bremse

CDU Abgeordnete mahnen schleppende Umsetzung des Leader Förderprogamms an

(wS/red) Siegen 13.04.2016 | „Wenn es um die Entwicklungschancen im ländlichen Raum geht, steht der grüne Umweltminister Remmel auf der Bremse. Projekte im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER werden in anderen Ländern wie Hessen schon seit einem Jahr umgesetzt. In NRW liegen die Richtlinien aus dem Umweltministerium dagegen erst seit gut einem Monat vor“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen.

JensKamieth

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth. (Foto: privat)

Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte Jens Kamieth Minister Remmel einen Brief geschrieben und die Versäumnisse bei der Umsetzung des EU-Förderprogramms für die ländliche Entwicklung angemahnt. In ihrem Brief kritisieren die sieben südwestfälischen CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Mattias Kerkhoff, Theo Kruse, Werner Lohn, Thorsten Schick und Eckhard Uhlenberg das schleppende Verfahren zur Erarbeitung der Richtlinien des LEADER-Programms.

Ohne die Richtlinien konnten die Städte und Gemeinden aus Südwestfalen keine Projekte umsetzen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein haben sich die Kommunen Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf als LEADER-Kommunen erfolgreich beworben. Erst Anfang März waren die Richtlinien seitens des NRW-Umweltministeriums veröffentlicht worden. Dabei lagen die Richtlinien in Ländern wie Hessen bereits seit einem Jahr vor.

In ihrem Brief fragten die sieben CDU-Landesparlamentarier nach, ob das Ministerium in der Lage sei, die komplexen Betreuungs- und Beratungsaufgaben zügig und sachgerecht zu bearbeiten. „Initiativen wie die von der Landesregierung geplante Regionalagentur sind bisher weder organisatorisch noch konzeptionell als Verstärkung für LEADER in den Regionen erkennbar“, mahnt Jens Kamieth.

Mit Blick auf die Umsetzung der aktuellen Förderperiode wünschen sich die Christdemokraten von Minister Remmel nun endlich personelle Umschichtungen und Schwerpunktsetzungen. „Minister Remmels Antwortschreiben lässt weiter viele Fragen unbeantwortet. Zwar sichert er eine personelle Aufstockung zu, aber am Beispiel Regionalagentur wird deutlich, dass der ländliche Raum nicht so viel Bedeutung für den Minister – der auch aus Südwestfalen kommt – besitzt wie manche Klimaschutzvorschrift“, erklärt Kamieth abschließend.

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