CDU-Landtagsabgeordnete zu Gast bei der Kreispolizeibehörde

(wS/red) Siegen 01.03.2018 | Kürzlich besuchten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, um sich über die aktuelle Situation in der Region zu informieren.

Die personelle Lage beschrieb der Leitende Polizeidirektor Wilfried Bergmann als derzeit zufriedenstellend. Aktuell ist eine Arbeitsgruppe auf Landesebene tätig, die Berechnungsmodelle für die Personalverteilung entwirft. Da bleibt abzuwarten, wie die Polizei im ländlichen Raum aufgestellt sein wird.

Lobend äußerten sich die Führungskräfte über die neue Möglichkeit, Regierungsbeschäftige einzustellen. Dies hatte die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert. Nach Regierungsübernahme der NRW-Koalition wurde die Idee umgesetzt, die, so die Führung der Kreispolizeibehörde, für eine echte Arbeitsentlastung in vielen Bereichen sorge.

Die Landtagsabgeordneten berichteten, dass die CDU-geführte NRW-Koalition in den ersten sechs Monaten nach Regierungsübernahme neben diesem bereits zwei andere Wahlversprechen im Bereich Innere Sicherheit eingelöst habe: Die Erhöhung der Einstellungszahl bei den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern auf 2.300 pro Jahr (300 mehr als von der Vorgängerregierung geplant, die Einstellung ist zum 1. September 2017 erfolgt) und die Abschaffung der gesetzlichen Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bereitschaftspolizei.

Zum Thema Pilotversuch mit Body-Cams wiesen die Polizeivertreter darauf hin, dass der praktische Trageversuch in der Kreispolizeibehörde unter wissenschaftlicher Begleitung fortgeführt werde, allerdings mit besseren Geräten.

Alle Beteiligten begrüßten, dass die neue CDU-geführte Landesregierung mit dem Haushalt 2018 fünf Millionen Euro zusätzlich für bessere technische Ausstattung der Polizei, u. a. für den Kauf von ballistischen Helmen zur Verfügung stellt. Die Anschaffung entsprechender Helme komplettiert die ballistische Schutzausrüstung und optimiert daher den Schutz der Polizeikräfte bei besonderen Einsatzlagen.

Kamieth, der auch stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist, betonte: „Bei uns steht im Fokus, weiterhin für gute Rahmenbedingungen bei der Polizei zu sorgen. Bezüglich der personellen Ausstattung bedeutet dies, dass kontinuierlich neue Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden, damit vorhandenes Fachwissen weitergeben werden kann.“

Er werde sich auch künftig für eine Verbesserung des Datenaustausches, insbesondere mit Kommunalbehörden und Behörden anderer Bundesländer, einsetzen, so der Landtagsabgeordnete.

„Man kann gar nicht hoch genug schätzen, dass die Polizei jeden Tag auf die Straßen geht, um unser Leben zu schützen. Die Aufgaben der Polizei sind sehr vielfältig und einen kurzen Einblick in die verschiedenen Abteilungen zu bekommen war sehr interessant“, sagte Anke Fuchs-Dreisbach nach ihrem Besuch.

„Einer unserer Wahlslogans war: ‚Wir machen NRW sicherer‘. Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, die wichtige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in NRW, die sich Tag für Tag mit Leib und Leben für unsere Sicherheit einsetzen, bestmöglich zu unterstützen“, stellte Kamieth abschließend fest.

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