Delegation aus Siegen-Wittgenstein: Geführten Einblick in die politische Arbeit in Berlin

(wS/fdp) Siegen – Berlin 02.11.2024 | Auf Einladung der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr MdB, aus Hagen, die zugleich stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW ist, besuchte kürzlich eine 50-köpfige Gruppe aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein die Hauptstadt Berlin, den Bundestag, das Bundeskanzleramt und Potsdam.

Bürokratieabbau ist Dauerauftrag und unerlässlich für eine echte Wirtschaftswende!

„Ich freue mich jedes Mal wieder über Besuch im Deutschen Bundestag,“ begrüßt Katrin Helling-Plahr die 50-köpfige Delegation aus Siegerland und Wittgenstein. „Vielen Dank“, so Helling-Plahr, „für die angeregten Gespräche und die spannenden Impulse“, von denen die Gäste aus Südwestfalen einige, bspw. zu den Themengebieten Migration, Rente, Wirtschaft und Haushalt, im Gepäck hatten. Regina Schoew, liberale Kommunalpolitikerin aus Meiswinkel, mahnte das Dilemma um den „leider immer noch viel zu hohen Bürokratismus“ an und skizzierte an Fallbeispielen wo es in der Praxis klemmt. Ein Thema, welches auch der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, ausgesprochen wichtig ist: „Mit der jüngsten Verabschiedung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes haben wir den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief gebracht und bewiesen, wie ernst wir es mit dem Bürokratieabbau meinen. Mittels einer Vielzahl von Maßnahmen, die ich federführend mitverhandelt habe, erleichtern Bürgern, Behörden und Betrieben ihren Alltag. Weitere Schritte werden folgen, denn: Bürokratieabbau ist Dauerauftrag und unerlässlich für eine echte Wirtschaftswende!“

Zulassung der Eizellspende – eine echte Herzensangelegenheit

Katrin Helling-Plahr, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, dringt schon seit geraumer Zeit auf die Zulassung der in Deutschland derzeit noch verbotenen Eizellspende. Sie will dazu einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen. „Ich finde es unerträglich, dass eine veraltete Gesetzeslage noch immer verhindert, dass ungewollt kinderlosen Paaren geholfen werden kann. Deshalb kämpfe ich im Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Legalisierung der Eizellspende noch in dieser Wahlperiode.“ Die Argumente, mit welchen der Gesetzgeber vor über 30 Jahren das Verbot der Eizellspende oder der auch altruistischen Leihmutterschaft begründet hat, sind längst nicht mehr stichhaltig. Dem Eizellspendenverbot liegt das 1990 verabschiedete Embryonenschutzgesetz zugrunde. Das Verbot beruht auf der Annahme, dass Kinder von zwei Müttern – einer genetischen und einer gebärenden – Identitätsfindungsprobleme bekommen könnten. Stefanie Vitt aus Siegen ist der Ansicht, dass „das Embryonenschutzgesetz einfach nicht mehr zeitgemäß ist“ und argumentiert: „Das die Samenspende erlaubt ist, die Eizellspende aber nicht, widerspricht doch schon dem Gleichheitsgrundsatz.“ Ein weiteres starkes Argument, gerade im Kreis derer mit liberaler DNA.

Lebendige Diskussion

„Wir freuen uns sehr darüber, dass in diesem Jahr durch die Einladung von Katrin Helling-Plahr wieder viele Bürgerinnen und Bürger aus Siegen-Wittgenstein die Gelegenheit hatten an einer durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Fahrt teilzunehmen“, freut sich „Reiseleiter“ Peter Hanke, stellvertretender Kreisvorsitzender der heimischen Liberalen. Auch Helling-Plahr ist „begeistert, dass so etwas geht!“ Die Hagenerin betont im Reichstagsgebäude: „Was mich besonders freut, ist das große Interesse der Gruppe an unserem Wirken und den aktuellen politischen Herausforderungen. Der Austausch mit der Gruppe war für mich äußerst bereichernd!“ Begeisterung auch unter den Teilnehmenden, denn die Diskussion im Bundestag und der Austausch mit Katrin Helling-Plahr beim gemeinsamen Essen, „war schlichtweg ein echter Diskurs auf Augenhöhe und beileibe keine politische Phrasenreiterei“, meint Schüler Oliwier Slowik (17 Jahre) aus Burbach.

Klarem Kompass folgen

„Das Programm der Reise war in hohem Maße informativ, abwechslungsreich und zugleich perfekt organisiert. Dennoch blieb in den Pausen und insbesondere an den Abenden genügend Zeit, um sich mit den anderen Reiseteilnehmenden auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen“, fasst Dr. Andreas Weigel, Kreisvorsitzender der Freidemokraten, zusammen. Er resümiert weiter: „Der vielfältige Austausch mit den Teilnehmenden, zeigt zum einen das viel Verständnis für die Herausforderungen der Bundesdeutschen Politik besteht, aber auch der Wunsch an die Politik besteht ausgewogene Entscheidungen zu treffen und diese mit klarem Kompass dann auch zu verfolgen.“ Neben dem Besuch im Bundestag sowie der obligatorischen Stadtrundfahrt standen für die Siegerländer und Wittgensteiner jedoch viele weitere attraktive Highlights auf der Agenda, wie bspw. ein Besuch im Bundeskanzleramt oder ein Tag in Potsdam.

Eine 50-köpfige Gruppe aus Siegen- Wittgenstein besuchte kürzlich die Hauptstadt Berlin, den Bundestag, das Bundeskanzleramt und Potsdam. Foto: FDP