Landtagsabgeordneter Kamieth: „Rot-Grün behält Geld für Integration im Landeshaushalt“
3. Dezember 2016214
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(wS/red) Siegen03.12.2016 | Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth wirft der Landesregierung vor, dass sie die für die Integration in Siegen-Wittgenstein vorgesehenen Gelder im Landeshaushalt behält.
Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth erklärt hierzu…
„Die CDU-Landtagsfraktion will die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.
Foto: CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth
Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber für die Kommunen haben SPD und Grüne keinen Cent übrig und verweisen stattdessen einfach auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet.
In den Kommunen wird die meiste Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Doch die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnen es ab, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten. Aus diesem Grund ist die Entscheidung von den Fraktionen von SPD und Grünen, das Geld im Landeshaushalt zu vereinnahmen, völlig inakzeptabel.
Selbst der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat in einem Schreiben vom 29. Juli 2016 an die Mitgliedsstädte und -gemeinden im Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen auf die zentrale Rolle der Kommunen bei der Integration und die finanzielle Unterstützung des Bundes hingewiesen. Ausdrücklich erklärte er, dass der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um ‚Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten‘. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, die Kommunen zu einem großen Teil an den Mitteln des Bundes zu beteiligen.“
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