Leserbrief: „Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdoğan“

(wS/red) Siegen 09.03.2017 | Heute erreichte die wirSiegen.de-Redaktion ein Leserbrief von Joshua Bald aus Siegen, den wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten wollen. Hier der Leserbrief in ungekürzter Form.

Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdoğan

Der türkische Präsident Erdogan (in folgendem ohne Betonungszeichen) strebt für 2017 ein Referendum an mit welchem das parlamentarische System in ein präsidiales umgewandelt werden soll. Er möchte in Deutschland auftreten, um für das Referendum bei den türkisch-deutschen Mitbürgern zu werben. Heiß diskutiert wird daher, ob man einem fremden Staatschef erlaubt die Innenpolitik seines Landes nach Deutschland zu verlegen. Verschärft wurde die Diskussion durch die Tatsache, dass Erdogan äußerte, dass ihn Deutschland an die Nationalsozialisten erinnere.

Dass Erdogans Aussagen über Deutschland pietätlos, haltlos und vor allem Geschichts-relativierend sind, ist klar. All jene, die das heutige Deutschland mit dem nationalsozialistischen Deutschland vergleichen, relativieren damit das Leid der damals verstorbenen Menschen und die Grausamkeit einer systematischen Ausrottung dahinter. Ebenfalls sollte klar sein, dass man den Staatspräsidenten für seine Bemühungen aus der Türkei einen autoritären und Islam-konservativen Staat zu machen kritisieren sollte.

Die Frage ist nur wie man damit umgeht, wenn der Präsident ankündigt in Deutschland Wahlkampf zu betreiben?

Die Inhalte seines Wahlkampfes widersprechen klar den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da er sich gegen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte und für eine klerikale Türkei positioniert. Erdogans Politik ist evident demokratiefeindlich.

Nach dem Grundgesetz herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung. Gerade weil Erdogans Politik so konträr zu unseren Werten und unseren Gesetzen ist, sollte man ihn meiner Meinung nach auftreten lassen. Ansonsten sind wir nicht besser als der türkische Präsident, da wir dann ebenfalls unserer Verfassung widersprechen. Solange die Versammlungen angemeldet sind und Erdogan nicht zur Gewalt oder Widerstand gegen die deutsche Regierung aufruft, sollte man ihn machen lassen. Ein Einreiseverbot gegen Erdogan und seine Regierung würde diesen nur nützen, da er sich so als Opfer der deutschen Politik aufspielen könnte. Er könnte die hier lebenden Türken zum Protest gegen die deutsche Regierung aufrufen.

Ein so deutlicher Schritt der Regierung gegen Erdogan würde zudem die diplomatischen Beziehungen kappen, wodurch der Bundeswehrstützpunkt in Incirlik und damit der Kampf gegen IS gefährdet wäre. Zudem könnte man so diplomatisch nicht mehr dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel helfen.

Zusammenfassend bin ich also für die Gestattung der Wahlkampfauftritte Erdogans unter der Prämisse, dass diese nicht unseren Gesetzen widersprechen.

Verfasser: Joshua Bald, Hagener Str. 79 in 57072 Siegen, 0176/21865948 (Der Verfasser des Leserbriefes bat explizit darum, dass seine Mobilnummer mit veröffentlicht wird.)

Symbolfoto: Simone Hainz / pixelio.de

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