„Sommergewitter“ um Schüler-Deutschlandticket

(wS/cdu) Siegen 15.08.2023 | Landrat und der für den ÖPNV zuständigen Zweckverband Personennahverkehr Westfalen- Süd (ZWS) hatten es einfach schon mal verkündet: „Voraussichtlich im Oktober 2023 würden teil- und freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler neben dem bisherigen Schülerticket Westfalen-Süd auch kostenlos ein Deutschlandticket erhalten.“
Abgestimmt war dies mit den Städten und Gemeinden allerdings nicht. Diese müssen letztendlich dafür zahlen. Das Donnerwetter der verärgerten Kommunen entlud sich jetzt in der jüngsten Bürgermeisterkonferenz. Sie stellte klar, dass eine solche Zusage weder in der Hoheit der Kreisverwaltung noch alleine in der der Bürgermeister liege, sondern der Beschlusslage der Räte in den Kommunen bedürfe. Und die waren noch nicht einmal informiert.

„Dieses mit vom Kreis verursachte Durcheinander ist ärgerlich und peinlich,“ findet Hermann- Josef Droege, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Die Mammutaufgaben, die uns im Zusammenhang mit der Zukunft des regionalen ÖPNV bevorstehen, sind nur zu bewältigen, wenn das im Einklang mit Kreis und Kommunen passiert.“ Wenn jetzt schon am Anfang das Vertrauensverhältnis so gestört werde, sei das keinesfalls hilfreich.
„Wir erwarten, dass in der nächsten Sitzung in dem für den beim Kreis für Verkehr und Mobilität zuständigen Ausschuss klar dargelegt wird, wieso es zu der Veröffentlichung ohne die notwendige Abstimmung mit den Kommunen kommen konnte,“ fordern CDU- Kreistagsmitglieder Bernd-Dieter Ferger und Sonja Koch.

Droege: „Dem Kreis und den Kommunen wird es gelingen müssen, einen öffentlichen Personennahverkehr zu gestalten, der attraktiven Mobilitätsanforderungen entspricht, seinen klimapolitischen Beitrag leistet, aber auch finanziell von der kommunalen Familie zu stemmen ist. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen, und zwar in der gleichen Richtung.“
Der Landrat sei deshalb aufzufordern, den entstandenen informellen Schaden zu beheben und für sachgerechtes Verwaltungshandeln zu sorgen.