Sparzwang und Versprechen: Siegener Ratsmehrheit wählt die Flucht nach vorn

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(wS/red) Siegen 20.03.2026 | In der Universitätsstadt Siegen deutet sich eine Zäsur in der Finanzpolitik an. Angesichts eines drohenden Defizits von fast 40 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2026 hat ein breites Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Volt und UWG die Reißleine gezogen. In zwei gemeinsamen Anträgen, die am 20. März 2026 vorgelegt wurden fordert die Koalition einerseits eine strikte Haushaltsdisziplin und andererseits die prompte Umsetzung lang versprochener Projekte.

Das Kernstück der neuen Strategie ist der Antrag auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (HSK) für den Zeitraum 2027 bis 2035. Die Intention der Fraktionen ist klar: Man will agieren, bevor die Kommunalaufsicht einschreitet und der Stadt das Heft des Handelns aus der Hand nimmt.

„Ein freiwilliges HSK dient nicht der Einschränkung, sondern der Sicherung kommunaler Gestaltungskraft“, begründen die Fraktionsvorsitzenden ihren Vorstoß. Die Stadt Siegen war erst vor wenigen Jahren aus einer formellen Haushaltssicherung entlassen worden. Nun droht die Rückkehr in das „strukturelle Defizit“.

Um dies zu verhindern, setzen die Parteien auf harte Parameter:

  • Stopp des Personalkosten-Anstiegs: Neue Stellen sollen nur noch bei externer Refinanzierung geschaffen werden.
  • Stellenreduzierung: Die Verwaltung soll prüfen, in welchen Bereichen Aufgaben gestrichen oder Stellen durch Tariferhöhungen abgefangen werden können.
  • Transparenz: Ein interaktiver Haushaltsplan soll ab 2027 zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen unterscheiden.

Zwischen Sparbuch und Wunschliste

Trotz der prekären Finanzlage mahnt das Bündnis im zweiten Antrag die Umsetzung zahlreicher Alt-Beschlüsse an. Es ist ein Spagat: Während man den Gürtel enger schnallt, fordert man die Verwaltung auf, Projekte abzuschließen, die teils seit Jahren in den Schubladen liegen.

ProjektUrsprünglicher BeschlussGeplante Fertigstellung
36 Fahrradboxen in der Oberstadt18.12.2019 3. Quartal 2026
Einrichtung eines Bürgerrates2021 3. Quartal 2026
Machbarkeitsstudie Sieg-Radwege27.10.2021 Beauftragung bis Sommer 2026
Projekt „Kommunalpolitik in Schulen“15.11.2022 3. Quartal 2026
Wanderportale (Bahnhof/Oberstadt)20.11.2024 3. Quartal 2026

Das Bündnis betont, dass trotz Konsolidierung Schwerpunkte wie die digitale Verwaltung, der ÖPNV, die Kulturförderung und die Nachhaltige Klimapolitik erhalten bleiben müssen.

Politische Weichenstellung am 25. März

Unterzeichnet wurden die Anträge von den Fraktionsspitzen Marc Klein (CDU), Svenja König (Grüne), Markus Nüchtern (FDP), Samuel Wittenburg (Volt) und Achim Bell (UWG) . Die Entscheidung darüber fällt in der kommenden Ratssitzung am 25. März 2026.+3

Für die Bürger von Siegen bedeutet dies: Die kommenden Jahre werden von einem strikten Sparkurs geprägt sein, während gleichzeitig versucht wird, die Lebensqualität durch die Realisierung lang versprochener Infrastrukturmaßnahmen zu sichern.

Blick auf Siegen

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