Demo in Düsseldorf unter Beteiligung Siegener Richter und Staatsanwälte

wS/st Siegen – Unter dem Motto „ KRAFTvoll anGELOGEN – 1:1 Umsetzung für Beamte und Richter“ demonstrieren Richter und Staatsanwälte aus ganz NRW am Montag, den 13.5.2013, um 15.30 Uhr vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Auch aus dem Landgerichtsbezirk Siegen werden voraussichtlich über 30 Kolleginnen und Kollegen teilnehmen – das ist die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte des gesamten Landgerichtsbezirks.

Für die Fahrt nach Düsseldorf steht ein Bus zur Verfügung. Als Abfahrtszeit ist 12:45 Uhr vorgesehen (ab Kochs Ecke).

Den Termin der Demonstration hat der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann vom Amtsgericht Moers, gemeinsam mit seinen Kollegen bewusst auf den Jahrestag der Landtagswahl gelegt.

Unter anderem mit dem Versprechen, keine weiteren finanziellen Einschnitte bei den Beamten und Richtern vorzunehmen, hatte sich die Ministerpräsidentin in der Vergangenheit an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewandt. An diese Zusage fühlt sich Frau Kraft offenbar nicht mehr gebunden. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten des Landes NRW soll nach dem Willen der Landesregierung nicht auf Beamte und Richter übertragen werden. Dagegen sollen – die nicht über ein Streikrecht verfügenden – Beamten und Richter allein einen wesentlichen Anteil zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen, und zwar durch doppelte Nullrunden, die angesichts der zu erwartenden Inflation tatsächlich Minusrunden darstellen.

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