CDU: Neuer Soli treibt Kommunen in Nothaushalt

wS/hi – Hilchenbach- Zur jüngsten  Erklärung des Innenministers zum „Kommunal-Soli“ nimmt die CDU Hilchenbach aktuell wie folgt Stellung:

Die Veröffentlichung der Zahlen, die 60 Kommunen in NRW im Zuge des sogenannten  „Kommunal-Soli“ aufbringen müssen, ist ernüchternd. Insgesamt müssen vermeintlich „reiche“ Kommunen 180 Millionen Euro für Städte – größtenteils im Ruhrgebiet – aufbringen. Die Stadt Hilchenbach ist ab 2014 mit 2,3 Millionen Euro auch dabei. „Dieser Betrag raubt unserer Stadt den ohnehin schon engen finanziellen Spielraum, um wichtige notwendige Maßnahmen beispielsweise in der Straßen- und Gebäudeunterhaltung durchzuführen. Darüber hinaus wird uns diese Umlage mit großer Wahrscheinlichkeit in den Nothaushalt treiben“, kritisiert
Fraktionsvorsitzender André Jung.

Schon zu Beginn des Jahres hat die CDU in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der SPD geführten Landesregierung einzig und allein darauf abzielt, zahlreichen Kommunen im ländlichen Raum, die in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet haben, zu Gunsten der SPD geführten Städte speziell im Ruhrgebiet ohne Rücksicht zu opfern.

Die CDU-Fraktion hofft, dass durch die Abundanzumlage, das erst kürzlich mit dem zweiten Stern ausgezeichnete, Regionale Projekt „Kultureller Marktplatz“ nicht gefährdet wird. „Die Stadt hat in den letzten Monaten die Voraussetzungen zur Umsetzung des Projekts geschaffen und einen – wenn auch engen aber durchaus machbaren – Weg der Finanzierung aufgezeigt. Es wäre fatal, wenn zum jetzigen Zeitpunkt des fortgeschrittenen Stadiums des Regionale-Projekts, die Umsetzung an dem rot-grünen Kommunal-Soli scheitert“, erklärt Jung weiter.

Die Christdemokraten sehen überdies die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Wagener und Heinrich in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass alle umsetzungsfähigen Projekte der Regionalen 2013 auch trotz der zu zahlenden Umlage, zur Ausführung kommen. Des Weiteren sollte sich die Stadt einer Klage, die andere zahlende Kommunen bereits angekündigt haben, anschließen.