Ein "Rabenschwarzer Tag" für den Kreis

wS/si  – Siegen/Düsseldorf  – Es war ein Rabenschwarzer Tag für den Kreis Siegen-Wittgenstein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit müssen die Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe in Höhe von insgesamt 7,35 Mio. Euro zahlen.

Allein die Gemeinde Burbach muss über 3 Mio. Euro zahlen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth äußert hieran scharfe Kritik: „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs hätten das verhindern können. Doch sie haben der ungerechten und unsinnigen Zwangsabgabe zugestimmt. Die Zeche dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Siegen-Wittgenstein zahlen“, erklärt Kamieth.

Demonstration aller Städte und Gemeinden

Noch am Morgen der Abstimmung fand eine Demonstration aller Städte und Gemeinden statt, die vom neuen Kommunal-Soli betroffen sind. Über 400 Vertreter der Kommunen, darunter über 30 Personen aus Siegen-Wittgenstein mit den Bürgermeistern Frau Schuppler, Herrn Ewers und Herrn Hasenstab an der Spitze, waren nach Düsseldorf gekommen, um ihrem Unmut lautstark Luft zu verschaffen.  „Die Anwesenheit der Siegen-Wittgensteiner und der Vertreter der anderen betroffenen Kommunen zeigt die große Geschlossenheit und den damit verbundenen Widerstand gegen den Kommunal-Soli“, sagt Kamieth. Im Anschluss an die Demonstration fand zudem eine Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten aus den einzelnen Städten und Gemeinden statt. Dort diskutierte man über den weiteren Verlauf der angestrebten Klage gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung.

 Keine Rücksicht auf  „Zahler-Kommunen“

Kamieth weist darauf hin, dass lediglich sieben der 59 abundanten Zahler-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen oder befänden sich selbst in der Haushaltssicherung. Auf die Verschuldung der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,5 Milliarden Euro beträgt, werde keine Rücksicht genommen. „Der ganze Irrsinn zeigt sich auch an der Laufzeit-Verlängerung des Kommunal-Solis: Dadurch ist es nun möglich, dass beispielsweise Oberhausen, Wuppertal oder Nideggen bis 2020 noch Empfängerkommunen sind und nur ein Jahr später zur Zahlung der Zwangsabgabe verdonnert werden. Mit dem gesunden Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun“, sagt Kamieth. Es sei vollkommen klar, dass Siegen-Wittgenstein nicht die Finanzprobleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen könne.

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