Nicht mit Teilwahrheiten Fakten vertuschen

Bürgermeister Christoph Ewers

wS/bu  – Burbach – Die Darstellungen der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs zu den Zuweisungen des Landes an die heimischen Kommunen in ihrer jüngsten Pressemitteilung kritisierte jetzt Bürgermeister Christoph Ewers als Sprecher der von der Solidaritätsumlage betroffenen Städte und Gemeinden.

„Die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2014 beschlossenen Zuweisungen sind keine besonderen Wohltaten der Landesregierung, sondern schlicht der den Kommunen gesetzlich zustehende Anteil an den Steuereinnahmen des Landes.“ Dass dieser in 2014 etwas höher ausfalle als in den vergangenen Jahren, sei alleine den höheren Gesamtsteuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftslage geschuldet.

Es bleibe aber bei der massiven finanziellen Benachteiligung der Region durch die Solidaritätsumlage, die den heimischen Kommunen in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge zugunsten der Ruhrgebietsstädte entziehe. Die Landtagsabgeordneten, die beide der Solidaritätsumlage zugestimmt haben, sollten nicht immer wieder versuchen, mit Teilwahrheiten die Fakten zu vertuschen, ärgert sich Ewers. „Tanja Wagener und Falk Heinrichs hätten gegen die Solidaritätsumlage stimmen können. Damit hätten sie kurz vor Weihnachten ein Licht entzündet für die Region. Stattdessen werfen sie jetzt Nebelkerzen!“

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