"Wahlgeschenke auf Kosten der Ärmsten"

wS/si  – Kreis Siegen-Wittgenstein – Zum Vorhaben „Kostenloses Schülerticket“ nimmt die Partei „Die Linke“ wie folgt Stellung:

„Es ist kalt geworden in Siegen-Wittgenstein. Aber das kommt nicht nur vom Winter, der vor der Tür steht. Es weht auch ein eisiger Wind vom Kreishaus her. Die Politik der sozialen Kälte von Landrat Breuer ist es, die einen frösteln lässt. Da fehlte noch vor wenigen Monaten der politische Wille, auch nur einen Cent für die Verbilligung der für Hartz IV-Empfänger viel zu teuren Mobilitätscard (Sozialticket) auszugeben.

Und jetzt sollen plötzlich Millionen bereitgestellt werden, um allen Schülern und Auszubildenden ein Freifahrtticket für den ÖPNV im Kreis zu spendieren. Da müssen sich die Ärmsten das Geld für ihre Mobilität vom Munde absparen, weil ihr Regelsatz eine derartige Summe, wie sie die Mobilitätscard kostet, nicht vorsieht, aber die Kinder auch wohlhabender Eltern dürfen demnächst munter kostenlos durch den Kreis touren, damit Papa oder Mama sie künftig nicht mehr mit dem SUV zum Geigenunterricht fahren brauchen.

„Kein Zufall, dass die Ankündigung jetzt kommt!“

Und es ist natürlich auch kein Zufall, dass diese Ankündigung jetzt kommt, wo Paul Breuer entschieden hat, sich bereits bei den Kommunalwahlen 2014 erneut zur Wahl zu stellen. Es handelt sich bei diesem kostenlosen Schülerticket um nichts anderes, als ein plumpes Wahlgeschenk an die Klientel, von der sich der Landrat die für seine Wiederwahl nötigen Stimmen erhofft. Mit sozialer Gerechtigkeit hat eine solche Politik nun wirklich nichts mehr zu tun.

Die Linke schlägt Aufteilung der Summe vor

DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein fordert den Landrat deshalb auf,die Summe, die für das Schülerticket zur Verfügung gestellt werden soll, aufzuteilen. Der eine Teil wird dafür verwendet, den Preis der Mobilitätscard auf 15 € zu halbieren, was Hartz IV-Empfänger dann tatsächlich aus dem Mobilitätsbudget ihres Regelsatzes finanzieren könnten. Der andere Teil kann dann, wie vorgesehen, für das Schülerticket aufgewandt werden. Dies wäre dann eben nicht mehr kostenlos, mit ebenfalls 15 € aber immer noch ausgesprochen günstig.

Der einzige Lichtblick bei der Sache ist, dass der Landrat offenbar endlich erkannt hat, dass ein attraktiver ÖPNV auch in Siegen-Wittgenstein für den Kreis nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Wenn sich im Kreishaus jetzt noch die Erkenntnis durchsetzt, dass es effektiver wäre, statt mit den eingesetzten öffentlichen Geldern Gewinne von Privatunternehmen mit zu finanzieren, die VWS gleich wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, wären wir tatsächlich in der regionalen Verkehrspolitik einen großen Schritt weiter.“

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