Regierung drückt sich bei der "Kleinen Frage"

KamiethJens(wS/ne) Neunkirchen/Düsseldorf –  Seit Jahren ist der Zustand der Frankfurter Straße/L531 im Kreuzungsbereich Kölner Straße in Richtung Zeppenfeld bis zum Kreuzungspunkt Gartenstraße/Siebertsweiher stark sanierungsbedürftig. Notdürftig vorgenommene Reparaturen konnten daran nicht wirklich etwas ändern. Die Anwohner leiden unter erheblichen Lärmbelästigungen, die insbesondere durch den hohen Anteil Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit dem schlechten Straßenzustand ausgelöst werden. Anlass genug für den heimischen Landtagsabgeordneten Jens Kamieth, bei der Landesregierung nachzufragen. Doch die drückt sich bei der Beantwortung der sogenannten „Kleinen Anfrage“ von Jens Kamieth um die Antwort.

Mit Bau in 2014 nicht mehr beginnen

So seien zwar die dafür erforderlichen Planungsarbeiten „angelaufen“. Aber mit einem Bau könne 2014 nicht mehr begonnen werden, sondern „erst später“.  „Das ist mir ehrlich gesagt zu hoch“, so Jens Kamieth. „Planungsarbeiten bedeutet doch, dass ich eine Maßnahme insbesondere auch zeitlich plane. Dies steht neben der Finanzierung an erster Stelle.“ Offenbar wolle die Landesregierung kein Datum nennen und die Anwohner vertrösten. „Oder noch schlimmer: Tatsächlich gibt es noch keine konkreten Planungen und die Neunkirchener werden für dumm verkauft“, so Kamieth weiter. Er werde nun immer wieder den Fortgang überprüfen und eine schnelle Lösung für Neunkirchen anmahnen.

 Blick der Landesregierung für südlichen Zipfel vermisst

Ob es die überhaupt geben wird, ist jedoch fraglich. Denn die Beantwortung der Anfrage hat auch ergeben, dass die Ausgaben des Landes für die Sanierung für Landesstraßen von 2010 bis 2012 stark angestiegen sind. In Südwestfalen kommt jedoch davon nichts an. Ein Minus in Höhe von fast 10 Prozent an Mittelzufluss mussten die Kreise hinnehmen. Flossen 2011 noch rund 18 Prozent der gesamten Landesmittel nach Südwestfalen, so waren dies 2012 nur noch 15 Prozent. „Obwohl das Land die Kosten hochschraubt, bekommen die großen Flächenkreise in Südwestfalen nichts davon ab. Im Gegenteil, es werden noch Mittel gestrichen“, so Kamieth. Er vermisse den Blick der Landesregierung für den südlichen Zipfel des Landes ebenso wie ein klares Machtwort der Abgeordneten Wagener und Heinrichs. „Aber dazu müssten sie sich ja sowieso zunächst erst einmal Gehör verschaffen“, so Jens Kamieth.

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