Notunterkünfte waren Thema im Innenministerium

NRW-Wappen(wS/bu) Burbach & Bad Berleburg. Zu einem Gespräch zu den Flüchtlingsunterkünften in ihren beiden Kommunen trafen sich jetzt Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers und sein Bad Berleburger Amtskollege Bernd Fuhrmann mit Staatssekretär Bernhard Nebe im Düsseldorfer Innenministerium. Die Bürgermeister hatten um das Gespräch gebeten, um die Situation in Burbach und Bad Berleburg und die damit verbundenen Herausforderungen aus der örtlichen Betroffenheit und bisherigen Erfahrung heraus darzustellen, die weitere Entwicklung zu diskutieren und um Entlastungen für die Kommunen zu bitten. „Insbesondere durch die Verschärfung der Situation im Nahen Osten gibt es einen humanitären Auftrag und eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen“, betonen Ewers und Fuhrmann mit Blick auf die aktuelle politische Lage. „Wir möchten daher unterstreichen, dass wir unseren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten werden und in unseren Kommunen insbesondere gegenüber Kriegsflüchtlingen Offenheit und Toleranz ausgeübt wird.“ Gleichzeitig wiesen sie aber auch auf die Probleme durch Missbrauch des Asylrechts und die damit verbundenen Auswüchse hin und betonten, dass Land und Bund sich dafür einsetzen müssen, Asylrecht und -verfahren so zu gestalten, dass dieser Missbrauch nicht die Hilfe für die wirklich betroffenen Menschen verhindert oder schmälert.

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Christoph Ewers (Bürgermeister der Gemeinde Burbach)

Für Burbach forderte Christoph Ewers eine Verringerung der Flüchtlingszahlen von 600 auf höchstens 400 Flüchtlinge. „Mehrere kleinere und dem Verhältnis zur Gemeindegröße angepasste Einrichtungen werden den vielen mit der Aufnahme verbundenen Herausforderungen und auch den Bedürfnissen der Flüchtlinge eher gerecht“, stellte er dar. Auch die Infrastruktur der Einrichtung selbst müsse an die Belegungszahlen angepasst werden. Staatssekretär Nebe zeigte Verständnis, machte allerdings deutlich, dass die nach wie vor steigenden Flüchtlingszahlen und die Schwierigkeiten, weitere Einrichtungen zu erschließen, eine Rückführung der Belegungszahlen jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht ermöglichen.

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Bernd Fuhrmann (Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg)

Ein weiterer Gesprächspunkt waren die administrativen Abläufe in den Einrichtungen und die damit verbundene Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge. „Wir setzen uns dafür ein, dass Verwaltungsabläufe beschleunigt werden. Beispielsweise ist denkbar, dass seitens der zuständigen zentralen Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Mitarbeiter direkt vor Ort eingesetzt werden, um kürzere Durchlaufzeiten zu erreichen. Das Konfliktpotenzial wird vermindert, wenn die Menschen so kurz wie möglich unter den provisorischen Bedingungen einer Erstaufnahmeeirichtung leben müssen“, so Ewers und Fuhrmann. Dem Staatssekretär wurde zugesagt, diesbezüglich an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Einrichtungen und der Verfahren mitzuwirken.

Die beiden Bürgermeister machten auch deutlich, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht aus den Augen verloren werden dürfen. „Das Sicherheitsgefühl spielt eine wichtige Rolle“, so Ewers und Fuhrmann, wenngleich negative Vorkommnisse in und um die Notunterkünfte nicht zu pauschalen Vorwürfen gegenüber allen Flüchtlinge führen dürfen. Deshalb wurden verschiedene Vorschläge formuliert und mit dem Staatssekretär diskutiert, um berechtigte Interessen und die Möglichkeiten des Landes miteinander in Einklang zu bringen. Staatssekretär Nebe stellte auch mit Blick auf die Hinweise aus der Bevölkerung in Aussicht, neben dem bereits erfolgenden zusätzlichen Einsatz der Bereitschaftspolizei, auch private uniformierte Sicherheitsdienste als Streifen einzusetzen, um eine stärkere Präsenz zu gewährleisten und Ansprechpartner im Ort zu haben. Dies solle in Abstimmung mit dem Betreiber der Einrichtung, der Polizei und den zuständigen Ordnungsämter erfolgen. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten, die den beiden Kommunen durch die Bindung von Personalkapazitäten insbesondere in den Ordnungsämtern und Meldeämtern entstehen, lehnte der Staatssekretär ab. Dafür gebe es leider keine gesetzliche Grundlage, mussten die Bürgermeister zur Kenntnis nehmen.

„Das Gespräch hat sicher dazu beigetragen, auch im Innenministerium für die Situation vor Ort zu sensibilisieren und einen Dialog zur Weiterentwicklung der Einrichtungen und Verbesserung der Abläufe anzustoßen“, stellten Ewers und Fuhrmann fest. Diesen wolle man unter Beteiligung der bestehenden „Runden Tische“ aktiv angehen. Auch mittelfristig müssen beide Kommunen wohl die Herausforderung des Umgangs mit einer Flüchtlingseinrichtung annehmen und die Entwicklung mit gestalten.

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