Netphener Rat zeigt wirtschaftlichen Sachverstand

(wS/at) Netphen – Im Netphener Hauptausschuss wurde kürzlich darüber beraten, wie man die klamme Stadtkasse etwas auffüllen könnte und somit standen Steuererhöhungen zur Debatte. Eine Entscheidung wurde bereits gefällt: Beschlossen wurde die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12 auf 15 Prozent. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die eine Anhebung auf gleich 20 Prozent – wie schon in Hilchenbach, Kreuztal, Siegen und Freudenberg geschehen – forderte, wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Netphen_Wappen_LogoStadtkämmerer Hans-Georg Rosemann argumentierte in diesem Zusammenhang, dass der Betreiber einer Spielhalle in Netphen im Falle einer Vergnügungssteuer von 20 Prozent als einzige Alternative den Betrieb schließen müsste und in der Stadtkasse dann immerhin 50.000 Euro jährlich fehlen würden. Während die Grundsteuer von 420 auf 440 Prozent angeboten werden soll, muss der Rat noch beraten, ob die Grundsteuer von 413 auf 460 Prozent erhöht wird oder einer geringe Anhebung um zehn Prozent sinnvoller ist.

In der Diskussion um die Vergnügungssteuer äußerte Manfred Heinz (SPD), dass ihm der Abschied des langjährig in Netphen tätigen Automatenaufstellbetriebs überhaupt nichts ausmache. Dass das ohnehin schon große Loch von fünf Millionen Euro im Netphener Haushalt dadurch weiter auseinander klaffen würde und wie den Angestellten der Spielothek ein Ersatz für die verlorenen Arbeitsplätze geschaffen werden könnte, kümmerte den Politiker scheinbar kaum.

Die Mehrheit des Ausschusses schloss sich ohnehin dem wirtschaftlich klugen Rat des Kämmerers an und sprach sich für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 15 Prozent aus. Die SPD in der Region und im Land muss aufpassen, dass sie den „Grünen“ nicht den Rang als „die Verbotspartei“ abläuft. Alles zu schließen und zu reglementieren, was vermeintlich ungesund und schädlich ist, wird dem mündigen Bürger auf Dauer auf die Nerven gehen.

Das Rauchverbot und die maßlosen Auswüchse bei der Vergnügungssteuer haben in NRW schon zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen, der Schließung von hunderten Bierkneipen – viele Wirte sind auf die Automateneinnahmen angewiesen – und dem damit reduzierten Freizeitwert der Städte und Gemeinden beigetragen. Innerhalb der Stadt Siegen kann man zwar noch argumentieren, dass zu viele Spielhallen vorhanden sind. Aber wahrlich nicht in Netphen, Hilchenbach oder Freudenberg.

Die Bürger müssen aufpassen, dass demnächst nicht auch noch von den Politikern gefordert wird, Lottobuden, Gaststätten mit Alkoholausschank und Imbissbetriebe zu verbieten. Denn: Wenn nicht in Maßen genossen, sei alles nicht besonders gesund. Sind wir ehrlich: Mit der Gefahr der Spielsucht zu argumentieren, greift hier zu kurz.

Denn es ist klar, was geschieht, wenn alle Automaten aus Gaststätten und Spielhallen entfernt werden. Das Internet füllt diese Lücke gerne. Der Kunde schaltet seinen PC an und zockt über einen Provider in Gibraltar oder den Fidschi Inseln munter weiter. Nur ohne soziale Kontrolle und gänzlich ohne Arbeitsplätze und Steuern für die Gemeinden.

Insofern hat der Netphener Rat im Gegensatz zu einigen umliegenden Kommunen ein kluges Signal gesendet: „Bürger, du bist mündig. Iss‘, trink‘ und spiel‘ so viel dir gut tut. Du bist erwachsen und kannst selbst entscheiden!“

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