Asta besorgt über Bauvorhaben an der Koblenzer Straße

(wS/red) Siegen – Die Chance studentischen Wohnraum in Zentrumsnähe zu schaffen, droht erneut zu scheitern. Mit über 19.000 Studierenden erreicht die Siegener Uni im kommenden Sommersemester einen neuen Höchstwert. Demgegenüber stehen lediglich 929 Wohnheimplätze des Studentenwerks, mit knapp 5% die schlechteste Quote in ganz NRW. Vor allem finanziell schwächer gestellte Studierende sind die Zielgruppe des Studentenwerkes.

Foto: Uni Siegen

Foto: Uni Siegen

„Das Studentenwerk bietet Durchschnittsmieten von 250 Euro an. Alle Nebenkosten und die Internetnutzung sind da schon mit drin, sowas bekommt man auf dem privaten Wohnungsmarkt nur mit viel Glück.“ – Markus Ludwig (AStA Referent für Soziales)

Das Studentenwerk hat in den letzten Jahren einige Projekte geplant, um die geringe Anzahl der Wohnheimplätze in Siegen zu erhöhen. Unabhängige Projekte, wie zum Beispiel in der Andreas-Schlüter-Straße am Haardter-Berg, konnten schnell umgesetzt werden. Doch sobald man auf den politischen Willen der Stadtratsfraktionen angewiesen war, scheiterten die Bemühungen allerdings regelmäßig.

Präsent ist zum Beispiel die Debatte um die ehemalige Jugendherberge am Unteren Schloss. Das Studentenwerk wollte damals das Gebäude sanieren und Wohnheimplätze für 45 Studierende schaffen. Der Rat lehnte ab, stimmte für den Abriss und die Planung einer Grünfläche als Erweiterung zum Schlosspark. Ein Ratsmitglied sagte damals sinngemäß, dass man das Filetstück in der Oberstadt nicht an Studierende abgeben könne. Indessen ist zwei Jahre lang nichts passiert: Im städtischen Haushalt sind 2015 nicht einmal Mittel für einen Abriss vorgesehen. Hätte das Studentenwerk seinerzeit den Zuschlag erhalten, wären mittlerweile Studierende eingezogen. Für uns als Studierendenvertretung war diese Entscheidung des Rates damals ein klares Zeichen, dass das Thema studentisches Wohnen vom Stadtrat nicht ausreichend gewürdigt und keinesfalls ernst genommen wird.

Dieser Eindruck verfestigte sich in der Debatte um die Immobilie Parkhotel. Hier wurde eine Nutzung des Studentenwerkes dahin gehend vereitelt, als dass erst ein Ersatzhotel fertiggestellt sein müsse, bevor das Studentenwerk das Gebäude für seine Zwecke nutzen könne. Damit legte der Stadtrat dieses Projekt auf unbestimmte Zeit auf Eis. Warum man sich generell beim Thema studentisches Wohnen so abweisend und resistent verhält, ist uns unbegreiflich. Spürt man doch eine positive Entwicklung hin zu einer studierendenfreundlichen Atmosphäre in Siegen, wie das Projekt „Siegen – zu neuen Ufern“ zeigt.

Zur aktuellen Lage: Das Studentenwerk hat bezüglich des sogenannten Schimmel-Hochhauses an der Koblenzer Straße klares Interesse bekundet. Der Geschäftsführer des Studentenwerkes Detlef Rujanski steht derzeit in Verhandlungen mit dem BLB (Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW). Das Projekt steht und fällt mit der Entscheidung, ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird. Für das Studentenwerk ist eine Sanierung des Gebäudes unter Denkmalschutzauflagen wirtschaftlich nicht zu realisieren. Ein günstiges Mietkonzept könnte nicht aufrecht erhalten werden. Eine politische Diskussion fand medial zwar statt, allerdings hatte diese bis jetzt wenig Relevanz, denn über den Denkmalschutz befindet im Normalfall ein unabhängiges Gutachten, das entweder durch den BLB oder die Untere Denkmalbehörde angefertigt wird. Persönliche Einschätzungen bezüglich des Zustandes oder des historischen Wertes des Gebäudes kann man in dieser Debatte also außen vor lassen.

Das Thema wird nun allerdings durch einen Antrag zum Politikum, der diesem Verwaltungsakt zuvor kommen könnte. Konkret geht es um einen Antrag der Jamaika Koalition, der am vergangenen Donnerstag, den 19.02., im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften gestellt wurde. Im Antrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird im ersten Teil die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes vorgesehen, im zweiten Teil kommt eine klare politische Strategie zum Vorschein:

„2. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Stadtgestaltung und unter Einbeziehung der in der nachstehenden Begründung genannten Kriterien und bei möglichst frühzeitiger Beteiligung der Bevölkerung Vorschläge für die Entwicklung dieses sensiblen Quartiers zu entwickeln.“

In der Begründung wird die eigentliche Intention offensichtlich:

„Wir wollen die Überplanung des gesamten Gebietes unter Berücksichtigung der derzeitigen Bebauung, unter Einbeziehung der vorhandenen Bau-Denkmäler und des erhaltens- und erweiterungswerten Grünzugs im Zentrum des Carrés, sowie der Entwicklung auf der gegenüberliegenden Seite des Kirchweges. […]“

„Für uns ist klar, dass hier versucht wird einem unabhängigen Gutachten durch eine Entscheidung auf der politischen Ebene zuvorzukommen. Durch die Neuplanung könnte man ein Gutachten umgehen und so die Planungen des Studentenwerkes erneut zunichtemachen.“ – Florian Rubens (AStA Vorsitz)

Ob die Immobilie in den nächsten Jahren eine neue Nutzung erhält ist äußerst fraglich. Ein Verfall wie bei der Jugendherberge ist denkbar, da in den letzten Jahren keine seriösen Kaufinteressenten für das Hochhaus aufgetreten sind. Sofern es der Denkmalschutz zulässt, sprechen wir uns für den Abriss des Gebäudes aus. Auf dem Grundstück könnten die zusätzlichen Wohnheimplätze entstehen, die dringend benötigt werden. Durch das wiederholte Verhindern eines Wohnheim-Projekts des Studentenwerks offenbart die Jamaika-Koalition nun endgültig ihre wahren Absichten. Nicht etwa die Entscheidung in einer Sachfrage sondern die Schädigung eines politischen Gegners mit der Personalie Detlef Rujanski – Geschäftsführer des Studentenwerks und gleichzeitiger Fraktionsvorsitzender der SPD – steht offensichtlich im Fokus der Überlegungen.

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