Siegerland Flughafen: FDP setzt das Thema „Flughafen“ auf die Tagesordnung

(wS/red) Siegen-Wittgenstein – Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurde im Dezember 2014 im Kreistag dringender Handlungsbedarf beim Siegerland Flughafen gesehen. Der Landrat versprach hierzu alle vorhandenen – und auch einige vor dem Kreistag noch unter Verschluss gehaltene – Dokumente zugänglich zu machen. Nachdem bislang hier der Kreis noch nicht aktiv geworden ist, haben die Freien Demokraten das Thema Flughafen nun auf die Tagesordnung zur kommenden Sitzung des Kreistags gehoben.

Logo_FDP_2015Seit vielen Jahren wird nicht nur während der Haushaltsdebatte, sondern auch durch Bezirksregierung oder die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen die hohen freiwilligen Ausgaben des Flughafens kritisiert. Aber entscheidend verändert hat sich, trotz eines spürbar verbesserten Managements nichts an der Gesamtsituation. „Wir wollen, dass in dieser Wahlperiode endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Entweder wir kommen zur Einsicht, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Airports das Defizit rechtfertigt oder eben nicht – und dann muss man sich mit Schließungs- oder Änderungsszenarien und sicher auch millionenschweren Folgezahlungen auseinandersetzen. Wir sind hier ergebnisoffen, aber der Einstieg in eine finale politische Willensbildung ist überfällig“ erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller.

Herabstufung zum Verkehrslandeplatz eine Option?

Die Zukunft des Flughafens könnte aus Sicht der Liberalen auch eine Herabstufung des Flughafens zu einem Verkehrslandeplatz – unter Beibehaltung des Instrumentenflugbetriebs – sein. „Aus unserer Sicht sind die enormen und gesetzlich vorgeschriebenen Personal- und Infrastrukturkosten eines regionalen Verkehrsflughafens, so wie der aktuelle Status des Siegerlandflughafens ist, nur zu rechtfertigen, wenn da auch Linienflüge stattfinden. Die Zukunft des Flughafens könnte aus Sicht der Liberalen auch eine Herabstufung des Flughafens zu einem Verkehrslandeplatz sein“, bringt Fraktions-Vize Hans Peter Kunz als Denkanstoß eine neue, abgespeckte Variante in die politische Diskussion ein.

Zu spät für Vorgaben für den Haushalt 2016?

Gleichzeitig sollen die bislang erstellen Umfragen, Konzepte und Studien allen Kreistagsmitgliedern zugänglich gemacht werden. Da der Flughafen eine Beteiligungsgesellschaft des Kreises ist, gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die nur im Beirat oder im Zweckverband bekannt sind. Zudem sind im neuen Kreistag viele neue Mitglieder, die bislang an der jahrelangen Diskussion um den Flughafen nicht involviert waren. Die Freien Demokraten wollen, dass die Informationslage für alle Mitglieder des Kreistages gleich und vor allem fair ist. Und im Kreishaus ist man tatsächlich jetzt aktiv geworden. Aktuell werden umfangreiche Materialien zur Vorbereitung und Einarbeitung auf die Sitzung am 26. Juni erstellt. Die FDP hofft, dass die Befassung auch zu Ergebnissen führt, denn bereits in wenigen Wochen müssen die Eckwerte für den Haushalt 2016 erstellt sein, damit sich die Bürgermeister mit den Planungen befassen können. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Wie soll man aber den Flughafen in seinen Berechnungen berücksichtigen, wenn noch keine politisch gereifte Entscheidung gefällt worden ist? Das fragt sich die liberale Fraktion. Man ist erstaunt, dass von Dezember bis heute noch keine politische Befassung stattgefunden hat und die Verwaltung das Thema nicht von sich aus forciert hat.
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