Klausurtagung der SPD-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen

„Industrieregion Nr.1: Wir stärken Südwestfalen!“

(wS/red) Südwestfalen/Düsseldorf 01.02.2016 | Die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener, Falk Heinrichs, Inge Blask, Gordan Dudas, Michael Scheffler, Marlies Stotz und Gerd Stüttgen trafen sich jetzt am Parlamentssitz in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Klausurtagung. „Es ist uns in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen, auf Landesebene das Bewusstsein für die Bedeutung der Wirtschaftsregion Südwestfalen mit ihren spezifischen Belangen, Problemen und Interessen zu schärfen“, zogen die SPD-Politikerinnen und Politiker eine positive Bilanz ihrer bisherigen Zusammenarbeit. „Die fünf südwestfälischen Landkreise verkörpern inzwischen die ‚Industrieregion Nr. 1‘ in Nordrhein-Westfalen. Südwestfalen ist Standort einer Vielzahl bedeutender mittelständischer Betriebe, darunter nicht wenige sogar Weltmarktführer ihrer Branche“, unterstrichen die Abgeordneten nach Abschluss ihres Treffens.

v. l. n. r.: Klausurtagung der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten: Marlies Stotz, Tanja Wagener, Falk Heinrichs, Gerd Stüttgen, Inge Blask, Michael Scheffler und Gordan Dudas (Foto: SPD)

Ein wichtiges Thema der Beratungen war die Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP). Derzeit ist vorgesehen, Nordrhein-Westfalen im neuen LEP insgesamt als „Metropolraum“ zu bezeichnen, darüber hinaus sollen die bereits ausgebildeten „Metropolregionen“ Ruhr und Rheinland namentlich angesprochen werden. Dazu erklärten die südwestfälischen SPD-Abgeordneten: „Dass dies nicht zu einer Benachteiligung Südwestfalens und weiterer prosperierender Wachstums- und Kooperationsräume jenseits der beiden Metropolregionen führen darf, ist klar. Diesen sogenannten ‚überwiegend ländlich strukturierten Gebieten‘ mit hohem Industriebesatz ist vielmehr eine gleichgroße Bedeutung beizumessen.“ Erfreulicherweise habe dies auch die Staatskanzlei bereits entsprechend signalisiert.

Handlungsbedarf sehen sie auch beim Breitbandausbau in der Region. „Schnelles Internet ist für Industrie und Handel von ebenso großer Bedeutung wie die Verkehrsinfrastruktur. Unsere wirtschaftsstarke, teilweise ländlich geprägte Industrieregion muss hier den Anschluss behalten. Daher begrüßen wir die Ankündigung der Landesregierung, den Breitbandausbau landesweit mit einer halben Milliarde Euro zu fördern . Nun sind die zuständigen Kommunen und Kreise gefragt, die notwendigen Anträge zu stellen“, so die Landtagsabgeordneten.

Gleichermaßen große Bedeutung messen die sieben SPD-Politiker der Verkehrspolitik bei: „Der wirtschaftliche Erfolg einer Region steht und fällt mit einer möglichst leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Die wichtigste Lebensader Südwestfalens ist die Sauerlandlinie (A 45). Deren sechsspuriger Ausbau und vor allem auch die Sanierung der vielen maroden Brücken müssen konsequent vorangetrieben werden. Daneben gibt es viele weitere Straßen- und Schienen-Projekte, die vorangetrieben werden müssen. Ebenso gilt es, die Sanierung der Landesstraßen in unserer Region konsequent voranzutreiben.“

Besondere Sorge bereitet die Durchführbarkeit von Schwertransporten. Viele namhafte Unternehmen Südwestfalens seien darauf angewiesen, um ihre Kunden in aller Welt termingerecht beliefern zu können. „Wir setzen darauf, dass die laufenden Bemühungen des NRW-Verkehrsministeriums, verlässliche Ausweichrouten für Schwertransporte aus Südwestfalen hin zu den wichtigen Binnenhäfen an Rhein und Ruhr einzurichten, in nächster Zeit zu konkreten Ergebnissen führen werden“, so die SPD-Abgeordneten.

Weitere Themen der Klausurtagung der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten waren die große Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Südwestfalen mit der Universität Siegen, der Fachhochschule Südwestfalen und der Hochschule Hamm-Lippstadt, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels der heimischen Wirtschaft und die Situation der Flüchtlinge in Südwestfalen. Die SPD-Landespolitiker plädierten dafür, Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, so schnell wie möglich auch ins Arbeitsleben zu integrieren. Kritik übten sie daran, dass es der Bundesregierung immer noch nicht gelungen sei, die Asylverfahren nachhaltig zu beschleunigen. Außerdem halten die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten den bislang zugesagten Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsarbeit „für noch bei weitem nicht ausreichend“. Der Bund müsse sich künftig nicht zuletzt auch an den hohen zusätzlichen Kosten beteiligen, die den Ländern im Bildungsbereich durch die notwendige Integration der Kinder von Flüchtlingen in Schulen und Kitas entstehen.

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