Europa vor dem Aus? Neuer SPD-Vorstand und Bericht aus Straßburg

(wS/red) Kreuztal 07.03.2016 | Der über 230 Mitglieder starke SPD Stadtverband Kreuztal hatte zur Wahlversammlung eingeladen und nicht nur viele Genossinnen und Genossen, auch Birgit Sippel, die SPD-Vertreterin unserer Region im Europaparlament, waren gekommen.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Sigrid Zimmermann schilderte Sippel ihre Sicht der Krise, in der Europa derzeit steckt. Die Parlamentarierin forderte vehement ein einheitliches europäisches Asylrecht und sprach sich gegen nationale Lösungen aus. „Mauern an den Grenzen bedeuten auch Mauern in den Köpfen der Menschen! Dublin funktioniert nicht mehr“, erklärte sie. Auch ein längst überfälliges deutsches Einwanderungsgesetz stand auf ihrer Forderungsliste. Sippel unterstützte die Bemühungen der Kanzlerin und erteilte dem oft geforderten „Plan B“ eine Absage. „Es sieht nicht sehr gut aus in Europa und bis zur Sommerpause müssen Lösungen gefunden werden, oder Europa steht vor dem Aus!“ war ihr Fazit zur Flüchtlingsdebatte.

Der Vorstand der Kreuztaler SPD

Der Vorstand der Kreuztaler SPD.

Die Flüchtlingsthematik war nicht das einzige Thema, das von Birgit Sippel angesprochen wurde. In einer lebhaften Debatte wurden die Sonderrolle Großbritanniens, die Griechenlandhilfe, die Unterstützung von Hilfsorganisationen und der syrischen Nachbarländer, TTIP, das „Save Harbor-Abkommen“, die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Europa, eine einheitliche Finanztransaktionssteuer, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von Großkonzernen sowie das Spannungsverhältnis zwischen Kommission, Europaparlament und den nationalen Regierungen angesprochen. Axel Ganseuer, Betriebsratschef von ThyssenKrupp Steel in Kreuztal, beschwor die Abgeordnete sich gegen die geplanten Veränderungen im CO2-Zertifikatehandel auszusprechen, die die Kosten für die deutsche Stahlindustrie vervierfachen und sie damit international aus dem Geschäft drängen würde. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland ständen vor der Vernichtung. Auch Kreuztal wäre davon massiv betroffen.
Im Anschluss an die engagierte Diskussion brachten die ergänzenden Vorstandswahlen folgende Ergebnisse. Die Vorsitzende Sigrid Zimmermann wird von Gustav Trube, Heike zur Nieden, und Tim Denker unterstütz. In weiteren Funktionen gehören Uwe Saßmannshausen, Katrin Stolte, Klaus Lehnert, Ceyhun Tüze, Karin Kordes und Heinz Werner Denker, Heike Siebel, Michael Kolodzig und Julia Brase dem Vorstand an. Beisitzer wurden Christian Schüler, Annika Pastoors, Klaus Dieter Büttner, Karsten Weiß und Reinhard Büttner.

Am Ende der Mitgliederversammlung stellte sich das Kreistagsmitglied Heiko Becker den Genossinnen und Genossen vor. Becker wird sich und die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Willi Brase bewerben.

Foto: SPD Kreuztal

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