DGB und ver.di üben Kritik an Ausweitung der Sonntagsöffnungen

Schwarz-Gelb provoziert weitere Rechtsstreitigkeiten

(wS/red) Siegen-Wittgenstein/Olpe 30.03.2018 | Verärgert reagieren die beiden südwestfälischen Geschäftsführer von DGB und ver.di Ingo Degenhardt und Jürgen Weiskirch auf die im sogenannten „Entfesselungspaket I.“ von der Landesregierung beschlossene Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen von bisher vier auf acht.

Im Vorfeld der zweiten Lesung im Landtag mit anschließender Beschlussfassung hatten die Partner der regionalen Allianz für den freien Sonntag Siegen-Wittgenstein/Olpe an die heimischen Landtagsabgeordneten appelliert auf die Landesregierung einzuwirken damit der verfassungsrechtlich garantierte Sonn- und Feiertagsschutz nicht weiter ausgehöhlt wird.

„Nun haben schwarz-gelb zusammen entschieden und stellen sich somit gegen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel und provozieren weitere Rechtsstreitigkeiten“, sagen Degenhardt und Weiskirch übereinstimmend. Für die beiden Gewerkschaftsvertreter ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den Runden Tisch abgeschafft hat, an dem man ohne Gesetzesänderung und der Inkaufnahme weiterer Rechtsunsicherheiten zwischen Gewerkschaften, Kirchen und anderen Akteuren zu einer einvernehmlichen Lösung hätte kommen können. „Hier hätte Rechtsfrieden geschrieben werden können“, sind sich die beiden Geschäftsführer einig.

Mit Verweis auf das Grundgesetz, in dem der Sonntagsschutz abgesichert ist, sehen DGB und ver.di eine Herabsetzung von Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel. „Hier wird das Gegenteil von Guter Arbeit in NRW verankert“, meint Ingo Degenhardt. Jürgen Weiskirch greift einen anderen Aspekt auf und sagt: „Wenn die Befürworter von CDU und FDP meinen, dass mit der weiteren Freigabe von Sonntagsöffnungen die Attraktivität und eine weitere Belebung der Innenstädte und Stadtteilzentren einhergeht, werden sie sich eines Besseren belehren lassen müssen. Die Attraktivität einer Kommune sollte aus anderen Werten bestehen, als nur auf das Öffnen von Einkaufstempeln und Verkaufsständen. Darüber sollten sich die politisch Verantwortlichen mal ein paar Gedanken machen.“

Irritiert zeigten sich die beiden Gewerkschafter auch über die zeitlich mit der Verabschiedung des Entfesselungsgesetzes erfolgte Meldung, dass sich der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiack für den freien Sonntag für Politiker stark macht. Er fände es gut, wenn der Sonntag wieder zu einem wirklich freien Tag erklärt würde – ohne Parteiveranstaltungen, Medienanfragen oder verkaufsoffene Sonntage. Degenhardt und Weiskirch fragen sich dabei, welche Meinung die CDU denn nun vertritt.

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