Angst und Sorge: Bürger demonstrieren friedlich in Chemnitz

Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern vor Ort

(wS/red/ots) Chemnitz (Sachsen) 30.08.2018 | Die Polizeidirektion Chemnitz führte am heutigen Donnerstag einen Polizeieinsatz zur Absicherung des „Sachsengespräches“ sowie einer parallel stattgefundenen Demonstration durch.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich um 19 Uhr im VIP-Raum des Chemnitzer Fußballstadions den Fragen der Bürger. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nahm ebenfalls teil. Das „Sachsengespräch“ ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die Kretschmer in den letzten Wochen und Monaten bereits quer durch Sachsen geführt hat.

„Pro Chemnitz“ hatte parallel zu den „Sachsengesprächen“, ab 18 Uhr, erneut zu einer Demonstration aufgerufen.

Die Chemnitzer Polizei wurde bei dem heutigen Einsatz von Kräften der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundespolizei unterstützt.

Im Zuge des Einsatzes, beginnend ab Donnerstagnachmittag, gab es Einschränkungen und Behinderungen im Bereich Gellertstraße/Zietenstraßen (Stadionumfeld). Die Gellertstraße selbst wurdeim Zuge des Versammlungsgeschehens gesperrt.

 

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30.08.2018 / 18:15 Uhr

Der Platz vor dem Stadion füllt sich so langsam aber sicher mit immer mehr Demonstranten…

30.08.2018 / 19:00 Uhr Immer mehr besorgte Bürger versammeln sich um gegen die derzeitige Politik zu demonstrieren. Die ersten Reden beginnen.

Die eingesetzten Polizeikräfte machen einen entspannten Eindruck während Väter und Mütter auf der Demo über ihre Sorgen und Ängste reden. Die Redner verlangen von der Politik mehr Sicherheit und einen besseren Schutz vor kriminelle Migranten.

Die Demo endet friedlich.

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Die Chronologie der Ereignisse in Chemnitz…

26. August 2018

35-Jähriger nach Auseinandersetzung verstorben

Nach einer Auseinandersetzung in den Nachtstunden des 26.08.2018 erlag ein 35-Jähriger im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Am frühen Sonntagmorgen, gegen 03.15 Uhr, war es in der Brückenstraße nach einem verbalen Disput zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten gekommen. In deren Folge erlitten drei Männer (33/35/38) teils schwere Verletzungen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht. Der 35-Jährige erlag noch in der Nacht in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Nach der Auseinandersetzung waren mehrere Personen vom Ort geflüchtet. Polizeibeamte konnten im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen zwei Männer (22/23) stellen, die sich entfernt hatten. Ob diese in die Auseinandersetzung involviert waren, muss im Zuge der weiteren Ermittlungen geklärt werden. Die Chemnitzer Polizei führte bis in die Vormittagsstunden Maßnahmen am Tatort der Auseinandersetzung durch. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Polizeidirektion Chemnitz haben die Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlages aufgenommen. Dabei müssen insbesondere der Auslöser des Disputes sowie der genaue Tatablauf noch ermittelt werden.

27. August 2018

Haftbefehle gegen Tatverdächtige beantragt

Am Montag wurden nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest zwei Haftbefehle beantragt. Es soll sich bei den Tatverdächtigen um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker handeln. Die Festgenommenen sind dringend verdächtig nach einem Streit mehrfach mit einem Messer auf einen 35-Jährigen Deutschen eingestochen zu haben. Das Opfer verstarb auf Gurnd der Schwere seiner Verletzungen.

27. August 2018

Großeinsatz zur Absicherung zweier Versammlungen im Chemnitzer Stadtgebiet

Die Polizeidirektion Chemnitz führte mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei am Montag einen Großeinsatz zur Absicherung zweier Versammlungen im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hatten diese Versammlungen im Stadthallenpark bzw. vor dem Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße angezeigt und reichlich Teilnehmer mobilisiert. Letzterem Versammlungsleiter war seitens der Versammlungsbehörde ein Aufzug über die Brückenstraße, Theaterstraße, Bahnhofstraße zurück zum Karl-Marx-Monument genehmigt worden. Insgesamt 591 Einsatzkräfte der Polizei waren über die gesamte Zeitdauer präsent, um die Ziele der Deeskalation sowie der strikten Trennung beider Lager umzusetzen.

Bei den beiden Versammlungen kam es zwischenzeitlich dennoch zu Zusammenstößen, wobei nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt wurden. Zu bilanzieren sind überdies bislang 43 Anzeigen – unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs (2), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Körperverletzungsdelikte (11) und Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (3).

Herausragende Sachverhalte:

Während der Anreisephase war festzustellen, dass insbesondere die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ regen Zulauf von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekam. Unter ihnen waren einige, die dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen sind.

Gegen 18 Uhr kam es zu Störungen im Bereich des Karl-Marx-Monuments, als dem linken politischen Spektrum zuzuordnende Personen versuchten, ein Transparent der Versammlung „Pro Chemnitz“ zu entfernen und zu entwenden. Zur Deeskalation musste eine technische Fahrzeugsperre errichtet werden. Kurz darauf wurde bekannt, dass aus der Versammlung am Karl-Marx-Monument heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen und mehrere Teilnehmer den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatten. Dies wurde dementsprechend durch die Beamten vor Ort als auch im Führungsstab dokumentiert und zur Anzeige gebracht. In einigen Fällen konnten vor Ort Tatverdächtige namentlich bekannt gemacht werden.

Gegen 19.40 Uhr kam es zum Einsatz von Pyrotechnik in beiden Versammlungen, gefolgt von gegenseitigem Bewurf mit Flaschen. Zudem war es einer größeren Gruppe an Teilnehmern der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gelungen, auf die Gegenseite zu gelangen, um dort entsprechend zu stören und Gegendemonstranten anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges sowie des Auffahrens zweier Wasserwerfer unterbunden werden. Es gab bei den Störungen Verletzte beider Lager zu verzeichnen.

Kurz darauf setzte sich der Aufzug über die geplante Strecke in Bewegung. An der Spitze wurden einige vermummte Personen festgestellt, weswegen Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen wurden. Ebenso begannen sich ca. 200 Teilnehmer der Versammlung „Die Linke“ im Stadthallenpark zu vermummen. Auch hier wurden entsprechende Anzeigen gefertigt.

Auf Höhe der Kaßbergauffahrt wurden gegen 20.15 Uhr aus einem Gebäude heraus Glasflachen und Pyrotechnik auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Wenig später wurden ca. 35 vermummte Personen im Bereich des „Terminal 3“ in der Brückenstraße festgestellt, die Stühle und Tische aufgenommen hatten und sich verbarrikadierten. Unter dem Einsatz von Pfefferspray wurde die Barrikade durch Einsatzkräfte beräumt.

Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass etwa 15 Personen in ein Haus in der Theaterstraße eingedrungen sein sollen und eine Person verletzt worden sei. Neun vor Ort festgestellte Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurden aufgenommen.

Gegen 20.40 Uhr meldete die Besatzung des Polizeihubschraubers, dass sie mit Laserpointern aus zwei verschiedenen Richtungen geblendet worden waren. Zwei Anzeigen wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr wurden gefertigt.

Als der Aufzug kurz vor 21 Uhr zu seinem Ausgangsort zurückkehrte, setzte erneut gegenseitiger Bewurf mit Gegenständen zwischen den Versammlungen ein. Gegen 21.10 Uhr wurde die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ beendet. Kurz darauf fand auch die Versammlung auf der Gegenseite ihr Ende.

Im Anschluss kam es während der Abreisephase immer wieder zu Versuchen gegenseitiger Angriffe. Auch diese konnten größtenteils nur durch konsequentes Handeln der Einsatzkräfte unterbunden werden. Mehrere hundert Versammlungsteilnehmer wurden u.a. zum Chemnitzer Hauptbahnhof begleitet, wobei auch Beamte der Bundespolizei involviert waren.

Gegen 21.35 Uhr wurde bekannt, dass sich ca. 200 Personen in der Hartmannstraße vermummen und mit Stöcken sowie Stangen bewaffneten. Wenig später kam es zu Übergriffen auf ehemalige Versammlungsteilnehmer, die im Begriff waren, abzureisen. Unter anderem wurden wiederum pyrotechnische Erzeugnisse durch Vermummte geworfen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.

Die Anzeiger der Versammlungen hatten vorab rund 1000 („Pro Chemnitz“) bzw. 500 („Die Linke“) Teilnehmer angegeben. Während der Einsatzplanung war aber hinsichtlich des Kräfteaufgebots bereits seitens der Einsatzführung von einer deutlich höheren Gesamtteilnehmerzahl ausgegangen worden. In Summe waren aufgrund offensichtlich bundesweiter Mobilisierung allerdings ca. 6 000 Teilnehmer bei der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und weitere

ca. 1 500 Teilnehmer bei der Versammlung „Die Linke“ zu verzeichnen. Dennoch gelang es den Einsatzkräften, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten.