CDU stellt Unwahrheiten klar- Laura Kraft will von kraftloser Regierungs-Ampel ablenken!

(wS/cdu) Siegen 23.11.2023 | Der CDU Siegen-Wittgenstein fehlen für die Äußerungen der Grünen Bundestagsabgeordneten Laura Kraft jegliches Verständnis.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt.
Statt als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion gemeinsam mit der Bundesregierung die Verantwortung zu übernehmen, versuche man jetzt mit Angriffen gegen die Union von eigenen politischen Fehlern abzulenken.
Klar sei: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat zu verantworten, dass nicht nur die Umwidmung von Corona- in Klimamittel verfassungswidrig war. Ebenso verstößt die neue Ampel-Buchungsregel für Sondervermögen gegen die Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit.

Entgegen allen Warnungen von Experten habe man am politischen Vorhaben festhalten wollen und sich gegen eine seriöse Finanzplanung entschieden. Eine Finanzierung der jährlich für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) notwendigen Finanzmittel wären auch aus dem Kernhaushalt möglich gewesen, hätten jedoch eine in sich vereinte Bundesregierung vorausgesetzt. Hierzu erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein weiter: „Die Ampel durfte nicht Säcke voll Geld auf Pump als Vorrat in den Keller stellen. Dass der Nachtragshaushalt für 2021 erst im Februar 2022 von der Koalition beschlossen wurde, macht ebenso die fehlende Seriosität deutlich.“

Bei den Äußerungen von Laura Kraft müsse man sich fragen, wann sie als Politikerin für den Wahlkreis auch mal Verantwortung übernehmen wolle. Zuletzt sorgte sie mit ihrer deutlichen Ablehnung der Ortsumgehungskette „Route 57“, der sog. Querspange Kreuztal, für Unverständnis, so auch bei Anke Fuchs-Dreisbach. „Es würde mehr helfen, wenn sich Frau Kraft und der Bund um die Ankurbelung der Konjunktur sowie die Entlastung des Mittelstandes von steuerlichen und bürokratischen Belastungen kümmern würde. Aktuell ist Frau Kraft keine Hilfe für die Menschen in Siegen-Wittgenstein.“, so die Landtagsabgeordnete.

Der Versuch, für Kürzungen CDU und CSU verantwortlich zu machen, sei eine Verdrehung von Tatsachen. „Erst hat die Ampel durch die überraschende Streichung der Förderung für die Sprach-Kitas zum 30.06.2023 die frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten geopfert. Nordrhein-Westfalen ist dann unverändert in die Förderung eingestiegen. Und im aktuellen Haushaltsentwurf des Bundes sind Kürzungen des Kinder- und Jugendplanes in Höhe von 18,6 Prozent bzw. 44,6 Millionen Euro vorgesehen, und das obwohl gerade junge Menschen besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre gelitten haben. So macht man keine nachhaltige Politik.“ klärt Jens Kamieth, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der CDU-Landtagsfraktion, weiter auf.

Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen und die Schuld zur CDU zu schieben, sei billig. Nicht der, der die Trickserei aufdeckt, sei der Schuldige, sondern der, der getrickst habe, so der CDU Kreisverband.

„Die vollkommen fehlgeleitete Haushaltspolitik der Bundesregierung wurde zurecht vom Bundesverfassungsgericht unterbunden. Es ist absurd, dass die Regierung nun mit dem Finger auf die Opposition zeigt. Das allerdings ausgerechnet die heimische Angeordnete der Grünen das Spiel mitspielt, ist wenig überraschend. Die Regierungsfraktionen sollten ihre Arbeit machen und keine Unwahrheiten verbreiten. Die Ampel hat fertig.“, so der CDU Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender abschließend.

Auch Laura Kraft müsste klar erkennen, dass die Regierung Scholz diesen Scherbenhaufen angerichtet hat.
Befremdlich ist, dass die Ampel noch zu keiner klaren Stellungnahme gefunden hat, wie es jetzt weiter geht und damit die Unsicherheit im Lande noch schürt.