Brase (SPD) und Klein (CDU) verhindern Fracking-Verbot im Bundestag

Die Hilchenbacher Grünen kritisieren heimische Bundestagabgeordnete

(wS/red) Hilchenbach 28.04.2016 | Die Hilchenbacher Grünen kritisieren das Abstimmungsverhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, Willi Brase (SPD) und Volkmar Klein (CDU) über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag scharf: „Durch seine Enthaltung (Brase) bzw. seine Ablehnung (Klein) des grünen Gesetzentwurfes haben unsere heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Wir sind enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der beiden Politiker, denn damit stellen sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten Brase und Klein unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Auch die Menschen in Siegen-Wittgenstein wollen in ihrer übergroßen Mehrheit kein Fracking. Brase und Klein erweisen sich an dieser Stelle als schlechte Sachwalter der Interessen der Menschen in Siegen-Wittgenstein.“
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