Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Städte und Gemeinden im Kreis

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth zum Kommunal-Soli 2017: „Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein erneut“

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 22.07.2016 | Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein im Rahmen des „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr einige Kassen in Siegen-Wittgenstein plündern. Burbach, Erndtebrück, Freudenberg, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf müssen insgesamt rund 5,57 Mio. Euro zahlen. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den genannten Städten und Gemeinden im Kreis eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, stellt Jens Kamieth fest. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

„Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme! Unser Kreis ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, beklagt Jens Kamieth.

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