(wS/spd) Siegen 02.12.2025 | In der kommenden Ratssitzung am 17. Dezember 2025 soll sich der Rat der Universitätsstadt Siegen mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen befassen. Darin fordern die Fraktionen eine Neuordnung der Verteilung der Feuerschutzsteuer zugunsten der Kommunen sowie die Ausschüttung bislang nicht verausgabter Landesmittel. Jährlich nimmt das Land Nordrhein-Westfalen aus der Feuerschutzsteuer mittlerweile über 146 Millionen Euro ein – ein deutlicher Anstieg gegenüber 104 Millionen Euro im Jahr 2020. Nach geltendem Schlüssel erhalten die Kommunen davon jedoch lediglich 40 Prozent, während das Land selbst 60 Prozent einbehält. Im Jahr 2024 wurden so rund 53 Millionen Euro als Investitionspauschale an die Gemeinden ausgezahlt. Kritik üben die Antragsteller vor allem an der Tatsache, dass das Land über Jahre zweckgebundene Haushaltsreste von rund 250 Millionen Euro angesammelt hat. Diese Mittel seien aus nicht verausgabten Feuerschutzsteuerbeträgen entstanden und sollten nach Auffassung der Fraktionen vollständig den Kommunen zufließen. Die Stadt Siegen sieht sich – wie viele andere Kommunen auch – mit wachsenden finanziellen Belastungen im Brandschutz konfrontiert. Dazu gehören die Beschaffung und Modernisierung von Fahrzeugen und Geräten, der Bau und die Unterhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, steigende technische Anforderungen sowie der Aufwand für Aus- und Fortbildung.
Eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Feuerschutzsteuer würde aus Sicht der fünf Fraktionen zu einer stabileren Finanzierung führen und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren stärken. Dazu zählen schnellere Ersatzbeschaffungen, moderne Ausrüstung, attraktivere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und eine höhere Resilienz im Bevölkerungsschutz. Der Bürgermeister soll daher beauftragt werden, sich gegenüber der Landesregierung sowie den kommunalen Spitzenverbänden für eine Erhöhung des kommunalen Anteils einzusetzen. Zudem soll er die Bürgermeister im Kreis Siegen-Wittgenstein in der nächsten Bürgermeisterkonferenz informieren und für gleichlautende Beschlüsse werben.
Als problematisch bewerten die Antragsteller außerdem, dass das Land Teile der angesammelten Mittel für zentrale Maßnahmen wie Feuerlösch- oder Hilfeleistungsboote verwenden möchte – Anschaffungen, die in der Region Siegen kaum Relevanz besitzen. Mit dem Antrag wollen die Fraktionen eine angemessene finanzielle Ausstattung der kommunalen Feuerwehren sicherstellen und fordern das Land auf, seinen eigenen Aufgabenbereich im Brand- und Katastrophenschutz künftig auch aus eigenen Mitteln zu decken.
