Haushalts-Eklat in Siegen-Wittgenstein: CDU wirft Landrat „Zerstörung der Gesprächsgrundlage“ vor

(wS/red) Siegen 01.04.2026 | In einer Sondersitzung hat der CDU-Fraktionsvorstand die Ereignisse der vergangenen Kreistagssitzung analysiert. Das Fazit der Union fällt drastisch aus: Landrat Müller habe nicht nur die Verhandlungen über den Haushalt torpediert, sondern durch finanzielle Ungereimtheiten den Ruf des Kreises massiv beschädigt.

Widersprüchliche Signale zur Finanzlage

Am vergangenen Freitag hatte der Landrat in öffentlicher Sitzung erklärt: „Wir sind pleite, wir können ab Montag die Forderungen an uns nicht mehr bedienen“. Nur vier Tage später sah sich die eigene Pressestelle gezwungen, diese „peinliche Falschaussage“ zu korrigieren. Man sei nicht unmittelbar zahlungsunfähig, hieß es plötzlich. Für die CDU ist klar: Der Landrat hat dem Kreis die Informationen über die prekäre Finanzlage monatlich verheimlicht und rückte erst mit der Wahrheit heraus, als sein Haushaltsentwurf zu scheitern drohte.

Streitpunkt Stellenplan

Hinter dem Eklat steht ein tiefgreifender Konflikt um die Personalausgaben. Obwohl für das Jahr 2026 maximal sieben neue Stellen vereinbart waren, forderte Müller einen Zuwachs von 18,8 Stellen. Die CDU-Fraktion zeigt sich in der Sache jedoch kompromissbereit:

• Zusätzliche Stellen: Die Union stimmte neben den sieben vereinbarten Stellen sechs weiteren Posten für die Kreispolizeibehörde, die Feuerwehr, das Veterinäramt, die Lebensmittelüberwachung und den Brandschutz zu.
• Einsparungen: Im Gegenzug forderte die CDU, eine frei werdende Stelle im Kulturbüro nicht neu zu besetzen und eine allgemeine Wiederbesetzungssperre für 2026 zu verhängen.
• Ausnahmen: Von dieser Sperre sollten der Rettungsdienst, das Jugendamt (Kindeswohl), der Brandschutz sowie die Übernahme von Auszubildenden explizit ausgenommen sein.

Trotz dieses Entgegenkommens reagierte der Landrat polemisch und ignorierte die Vorschläge, was schließlich zur Ablehnung des Stellenplans mit 35 zu 20 Stimmen führte.

„Die Hütte brennt und der Landrat urlaubt“

Besonders empört zeigt sich die CDU über das aktuelle Krisenmanagement. Während der Kreis seinen Dispositionskredit von 45 Millionen Euro nahezu ausgereizt hat und nun versucht, die Liquidität per Dringlichkeitsbeschluss zu sichern, ist der Landrat für Gespräche nicht erreichbar. Statt den Dialog mit den Fraktionen zu suchen, sei der Kreishaus-Chef unmittelbar nach dem Haushaltsdebakel in den Urlaub gefahren.

„Bezeichnend ist, dass die Presse über Notmaßnahmen informiert wird, bevor die Unterzeichner des Dringlichkeitsbeschlusses den Inhalt kennen“, kritisiert Hermann-Josef Droege. Das Verhalten des Landrats in dieser kritischen Phase sei für die Mitarbeiter und die Politik gleichermaßen unverständlich.