Im U3-Ausbau ist viel Bewegung

wS/si  –  Siegen  –  25.05.2012  —  Kreis-Jugendhilfeausschuss beschäftigt sich mit den neusten Entwicklungen  —  „Kreisverwaltung und Kindergartenträger arbeiten weiter mit Hochdruck am U3-Ausbau. Bis zum Sommer werden die Träger 30 weitere Ausbauanträge für rund 300 U3-Plätze einreichen, die der Kreis an das Landesjugendamt weiterleitet. Was allerdings fehlt, sind feste Zusagen von Bund und Land, das Geld für die Bewilligung der Anträge verbindlich zur Verfügung zu stellen“. Dieses Fazit zieht Pia Cimolino, Fachserviceleiterin Jugend und Familie beim Kreis Siegen-Wittgenstein. Am 31. Mai wird der Fachservice die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über den aktuellen Sachstand beim U3-Ausbau informieren.

„Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht“, unterstreicht Kreissozialdezernent Helmut Kneppe. Allerdings benötigen wir immer noch zusätzliche 7,1 Millionen Euro, um unsere Kitas und Kindergärten so auszubauen und auszustatten, dass sie den Anforderungen genügen und wir den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung erfüllen können. Die für die Jahre 2012 und 2013 von Land und Bund zugesagten 1,8 Millionen Euro reichen dafür bei weitem nicht aus.“

Wie in ganz Deutschland stellt auch im Kreis Siegen-Wittgenstein der Ausbau von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige eine große Herausforderung dar. Der Grund ist überall der gleiche: Die Planungen stehen seit geraumer Zeit, aber an den Voraussetzungen zur Umsetzung hapert es: Die Mittel von Bund und Land fließen nicht in dem Maße, wie sie zu Beginn des Ausbaus vor vier Jahren zugesagt wurden. Ohne Geld sind die Kindergartenträger aber nicht in der Lage, den räumlichen Anforderungen für die Betreuung der Kleinsten gerecht zu werden. „Deshalb haben wir auf der Zielgerade auch feststellen müssen, dass Träger Anträge nicht gestellt haben, die eigentlich vereinbart waren“, sagt Helmut Kneppe. „Nun haben wir uns in den letzten Wochen ganz intensiv mit den Kindergartenträgern zusammengesetzt und sie gebeten, uns konkret zu sagen, welche Maßnahmen umgesetzt werden können und welche nicht – mit Erfolg, wie die 30 vereinbarten Anträge zeigen.“

Dennoch bleibt die Frage der Finanzierung der Knackpunkt. „Bei der Vorlage des Bedarfsplans für das Kindergartenjahr 2012/2013 im Frühjahr dieses Jahres haben wir sehr deutlich gemacht, dass die von Land und Bund zugesagten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle nötigen Maßnahmen erfolgreich zum Abschluss zu bringen“, bekräftigt Pia Cimolino und verweist noch einmal auf die fehlenden rund 7,1 Millionen Euro.

Helmut Kneppe ist allerdings vorsichtig optimistisch, dass noch einmal Bewegung in das Thema kommt. Denn die Politik könne es sich einfach nicht erlauben, den U3-Ausbau scheitern zu lassen. „Im NRW-Wahlkampf haben die Parteien positive Signale gesendet, dass zusätzlich Mittel bereitgestellt werden. Ich dränge darauf, dass dies nun möglichst schnell auch verbindlich passiert“, hofft Kneppe. Entsprechende Signale aus Düsseldorf gibt es. Zudem hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kürzlich bekundet, am 1. August 2013 als Termin für die Einführung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung auf jeden Fall festhalten zu wollen, und hat ein 12-Punkte-Programm für den Ausbau angekündigt.

„Der U3-Ausbau ist eine Herkules-Aufgabe. Wir stehen bei den Eltern in der Pflicht. Auf lokaler Ebene tun wir alles, was machbar ist. Jetzt brauchen wir Planungssicherheit – und die Kindergartenträger vor allem Finanzzusagen. Hierbei bleiben wir als Kreis am Ball und werden Land und Bund drängen, ihre Zusagen zu halten“, so das Fazit des Kreissozialdezernenten.

Die Jugendhilfeaussitzung des Kreises Siegen-Wittgenstein findet am Donnerstag, 31. Mai 2012, im Ratssaal des Rathauses in Erndtebrück, Talstraße 27, statt. Die Beratungen beginnen um 17:00 Uhr.

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