Kreishaushalt 2013: Landrat Paul Breuer: „Wir setzen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen!“

wS/ksw    Sigen Wittgenstein –  26.10.2012  –  „Mit dem vorgelegten Eckwertentwurf für den Haushalt 2013 setzt der Kreis Siegen-Wittgenstein einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Kinder und Jugendlichen.“ Das machte Landrat Paul Breuer jetzt bei der Vorstellung der Eckdaten deutlich. So wird zum Beispiel jedes Kita-Kind im Kreis mit einem Aufwand von 600 Euro pro Monat gefördert. „Das ist eine erhebliche Summe, die deutlich macht, dass wir nicht nur von einer familienfreundlichen Region sprechen, sondern diese auch mit enormem finanziellen Aufwand gestalten“, so Breuer. Dies sei auch an weiteren Haushaltspositionen ablesbar, etwa an den 4 Mio. Euro für den Fonds zum Ausbau der U3-Betreuung, die 16. Mio. Euro für Erziehungshilfen oder die 2,4 Mio. im Bildungs- und Teilhabepaket.

 

Der Kreis geht in dem Eckpunktepapier davon aus, dass er im kommenden Jahr Aufwendungen in einer Höhe von insgesamt 306,467 Mio. Euro haben wird. Das wäre eine Steigerung um rund 6,8 Mio. Euro  bzw. 2,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Dem stehen Erträge in Höhe von 302,116 Mio. Euro gegenüber. Dabei geht die Kreisverwaltung davon aus, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage unverändert bei 40,9 Prozent bleibt, die differenzierte Kreisumlage für den Bereich des Jugendamtes sogar leicht um 0,08 Prozentpunkte gesenkt werden kann. „Der sich daraus ergebende Fehlbedarf von 4,351 Mio. Euro soll durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage / Neuverschuldung des Kreises gedeckt werden. Die Ausgleichsrücklage ist kein Guthaben, sondern ein Wert in der Bilanz, der es dem Kreis rechtlich ermöglicht, im Umfang der Ausgleichsrücklage Eigenkapital zu verzehren und dafür Liquiditätskredite aufnehmen zu dürfen“, erläutert Kreiskämmerer Thomas Damm. In den nächsten Wochen werden die Ausschüsse des Kreises die Teilpläne diskutieren. Der Kreistag wird dann in seiner Sitzung am 14. Dezember abschließend über den Entwurf beraten.

 

Landrat Paul Breuer machte deutlich, dass das vorgelegte Zahlenwerk „ehrlich“ sei und die Realitäten, Herausforderungen und Gestaltungsnotwendigkeiten offen darlege. Zugleich zeuge es vom Sparwillen des Kreises, der den eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent fortsetze. Was aber bei der Diskussion über Hebesätze und Beträge in aller Regel zu kurz komme, sei die Beschäftigung mit den Aufgaben, für die der Kreis diese Mittel benötige, bedauert der Landrat: „Der Kreis ist ein Dienstleister für die Menschen in den elf Städten und Gemeinden des Kreisgebietes. Er übernimmt die Aufgaben, die für die Menschen absolut unverzichtbar sind, von den Städten und Gemeinden aber nicht selbst geleistet werden“.

 

Dazu gehören zum Beispiel die Kinderbetreuung, die Jugendhilfe, Sozialleistungen, aber auch Investitionen in die Berufsorientierung und die berufliche Bildung, in die Infrastruktur – von Kreisstraßen bis zum schnellen Internet – oder den Rettungsdienst. So verweist der Landrat insbesondere auf das Engagement des Kreises bei der TelekommuniKationsGesellschaft Südwestfalen. In diese hat der Kreis bereits 3 Mio. Euro investiert. Im Jahr 2013 soll ein weiteres Darlehn zum Aufbau des Breitbandnetzes über 1,5 Mio. Euro hinzukommen. „Wenn die Kommunen all diese Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen müssten, wären die Kosten dafür keinesfalls niedriger, als wenn der Kreis dies zentral für die Kommunen übernimmt. Diese Erkenntnis gehört zu einer ehrlichen Betrachtung einfach dazu“, so Breuer.

 

„Auch am Entwurf für den Kreishaushalt 2013 wird erneut deutlich, dass der Kreis in erster Linie eine Sozialagentur ist“, machte der Landrat deutlich: „Mehr als 65 Prozent unserer Ausgaben sind so genannte Transferausgaben. Der Betrag, den wir dafür aufwenden, ist höher als die Einnahmen, die wir über die Kreisumlage erzielen“, so der Landrat. Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe oder beim Bildungs- und Teilhabepaket sei das aber sehr gut angelegtes Geld, das jungen Menschen Zukunftschancen eröffne.

 

So erhalten die Kindergartenträger im kommenden Jahr rund 37 Mio. Euro an Zuweisungen und Zuschüssen vom Kreis. Hinzu kommen 4 Millionen für den Fonds, den der Kreis zum U3-Ausbau eingerichtet hat.

 

Für Hilfen zur Pflege sieht der Kreishaushalt einen Betrag von 16,835 Mio. Euro vor, 1,4 Mio. Euro mehr als 2012. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung steigen voraussichtlich um 1,9 Mio. auf 16,148 Mio. Euro. Für Hilfen zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt der Kreis rund 13,9 Mio. Euro zur Verfügung. Für Hilfen in besonderen Lebenslagen sind 4,7 Mio. Euro vorgesehen. Für Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes sind 2,4 Mio. Euro veranschlagt.

 

Dickster Posten im Bereich der Transferleistungen ist die Landschaftsumlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Wesentlichen für die Behindertenhilfe überweisen muss. Bei einem unveränderten Hebesatz wären das in 2013 58,450 Mio. Euro und damit rund 41 Prozent der Kreisumlage. Das sind 2,3 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Sollte die Landschaftsumlage, wie angekündigt, um 0,5 Prozentpunkte steigen, würde das den Kreis mit weiteren 1,8 Mio. Euro belasten, die im Entwurf des Kreishaushaltes noch nicht berücksichtigt sind.

 

Für Investitionen sieht das Eckpunktepapier des Kreises für das kommende Jahr einen Betrag in Höhe von 15,5 Mio. Euro vor. 2,3 Millionen sind für Baumaßnahmen an den Kreisstraßen vorgesehen, etwa für eine Brückenerneuerung an der K 12 in Burbach, die Oberbauerneuerung der K 17 in Bad Laasphe oder den Ausbau der K 11 in Netphen-Wertenbach. 1,3 Mio. Euro sind für Sanierungsmaßnahmen und Anschaffungen an den Berufskollegs vorgesehen, 1,2 Mio. Euro für Ersatzbeschaffungen im Rettungsdienst und Krankentransport, eine halbe Million für Ausstattungsgegenstände für den Zivil- und Katastrophenschutz.

 

Weil die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2011 – auf dieses bezieht sich die Berechnung der Kreisumlage für 2013 – sehr gut war, ergibt sich für den Kreis eine Mehreinnahme von rund 11 Mio. Euro. „Leider ergibt sich daraus aber kein Spielraum für eine Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage“, machte Kämmerer Thomas Damm bei seinen Ausführungen deutlich. Denn durch die höhere Kreisumlage erhält der Kreis rund 6 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben um über 6,5 Mio. Euro. Alleine diese beiden Positionen übersteigen schon die 11 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Kreisumlage. Auch die um 3,5 Mio. Euro höhere Zuweisung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit ermöglicht keine zusätzlichen Spielräume. „Diese Gelder werden dringend benötigt, um die Aufwachs der Sozialleistungen insgesamt abzufangen“, so Thomas Damm.

 

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