Haushalt Burbach schließt mit 6,1 Mio Defizit ab

wS/bu   – Burbach – Die ersten Eckwerte des Gemeindehaushaltes bereiten Kummer im Burbacher Rathaus. Bürgermeister Christoph Ewers sorgt sich um den Ausgleich für das Jahr 2014 und macht die Misere an vorsichtig geschätzten Zahlen deutlich: „Der Burbacher Haushalt wird vermutlich mit einem Defizit von 6,1 Millionen Euro abschließen. Für 2014 erwarten wir Gesamtsteuereinnahmen von 34 Millionen Euro.  Demgegenüber stehen Umlagen  in Höhe von 30 Millionen. Allein die 5 Millionen Euro Personalkosten können schon nicht mehr mit dem Rest gedeckt werden.

Appell an heimische SPD-Abgeordnete: Pläne für Umlage fallen lassen

Oben drauf kommen Investitionen in Straßen, Gebäude, Wasser- und Kanalnetze oder in die soziale Infrastruktur. Voll ins Kontor schlägt der geplante Kommunalsoli mit 3,1 Millionen Euro.“ Deshalb appelliert Christoph Ewers nochmal eindringlich an die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs, sich für die Aufgabe der geplanten Umlage einzusetzen: „Folgen Sie dem Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages und lassen Sie die Pläne für die Umlage fallen. Der Kommunalsoli gehört ad acta gelegt, auch unter den geänderten Vorzeichen.“ Die Landesregierung hatte verkündet, dass sie weitere 90 Millionen Euro für die Finanzierung finanzschwacher Kommunen bereitstellt, so dass Burbach nur noch 3,1 Millionen Euro anstatt der bisher kalkulierten 6,2 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 zahlen soll. „Mit der Zwangsabgabe wird keiner armen Stadt oder Gemeinde geholfen“.

Bürgermeister Ewers: „Wir halten an einer Klage fest“

Aufmerksam macht Ewers auf die am kommenden Mittwoch in Düsseldorf stattfindende Demonstration zum geplanten Kommunalsoli. Um 9.30 Uhr werden sich die Bürger aus den Städten und Gemeinden, die die Zwangsabgabe zahlen sollen, vor dem Landtag versammeln, um auf die Auswirkungen der Abundanzumlage aufmerksam zu machen. „Jeder ist dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen“, sagt Christoph Ewers. Im Anschluss treffen sich die Vertreter der betroffenen Kommunen zum zweiten Kommunalgipfel, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. „Wir halten weiterhin an einer Klage fest“, so Christoph Ewers abschließend.

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