Projektgruppe begleitet Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Landrat und Bürgermeister stimmen weiteres Vorgehen ab

(wS/siwi) Burbach/Bad Berleburg – Eine „Projektgruppe Erstaufnahmeeinrichtung“ wird den Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge Siegen-Wittgenstein mit den beiden Standorten in Bad Berleburg und Burbach begleiten. Die Projektgruppe wird den Informationsaustausch zwischen Politik und Verwaltung optimieren und die betroffenen Kommunen und den Kreis enger verzahnen. Gleichzeitig können die Mitglieder Entscheidungen vorbereitend diskutieren, die vom Kreistag und seinen Ausschüssen getroffen werden müssen.

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Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne (Archiv-Foto: Hercher)

Die Bürgermeister Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg) und Christoph Ewers (Burbach) hatten sich jetzt mit Landrat Andreas Müller getroffen, um das weitere Vorgehen zur Errichtung der EAE zu beraten und Irritationen auszuräumen. Dabeihaben die Bürgermeister ihren Wunsch bekräftigt, zeitnaher und enger in die Überlegungen und Aktivitäten des Kreises eingebunden zu werden. Dies hat Landrat Andreas Müller gerne aufgegriffen und u.a. für die möglichst zeitnahe Einrichtung der Projektgruppe plädiert, die hierzu einen Beitrag leisten kann.

Die Idee zur Einrichtung der Projektgruppe war bereits in der Sitzung des Kreistages im vergangenen Dezember andiskutiert worden. Inzwischen haben die Fraktionsvorsitzenden der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen, Bernd Brandemann und Michael Sittler, einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt, so dass die Projektgruppe eingerichtet werden kann.

Die Projektgruppe setzt sich aus jeweils zwei Vertretern der Kreistagsfraktionen der CDU und der SPD und jeweils einem Vertreter der weiteren im Kreistag vertretenen Fraktionen, den Bürgermeistern der Stadt Bad Berleburg und der Gemeinde Burbach sowie dem Landrat, der die Projektgruppe leitet, zusammen.

Aktuell erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage, die dem Kreisausschuss für seine Sitzung am 13. Februar vorgelegt werden wird. Auf dieser Basis kann die Kreispolitik dann über die weiteren Schritte zur Einrichtung der EAE beraten und konkrete Beschlüsse fassen.

In dem Gespräch mit den beiden Bürgermeistern hatte Landrat Andreas Müller auch die Vorarbeiten erläutert, die die Verwaltung seit der Sitzung des Kreistages im vergangenen Dezember, bei der die Errichtung der EAE grundsätzlich begrüßt wurde, bisher hinter den Kulissen geleistet hat.
So wurde u.a. Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen, um den Raumbedarf für die geplanten Außenstellen in Bad Berleburg und Burbach zu ermitteln. In Burbach hat es auf dem Gelände der Siegerlandkaserne bereits Besichtigungen in Immobilien gegeben.

Die Planungen für die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), die der Kreis Siegen-Wittgenstein errichten und betreiben wird, erfolgen in enger Abstimmung mit der ZAB Bielefeld, die ihre Ablauforganisation erst kürzlich optimiert hat. Von diesen Erfahrungen möchte der Kreis Siegen-Wittgenstein profitieren. Hierzu haben mit den Fachleuten der Kreisverwaltung bereits zwei Besuche in Bielefeld stattgefunden. Der Fachservice Personal des Kreises Siegen-Wittgenstein erarbeitet derzeit ein Konzept zur Gewinnung der neuen Mitarbeiter für die ZAB. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausschreibungen vorgesehen. Der Fachservice Immobilien erarbeitet die entsprechenden Raumprogramme.

Um sicherzustellen, dass auf den Kreis nicht zusätzliche Kosten durch den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Siegen-Wittgenstein zukommen, werden aktuell alle entstehenden Aufwendungen kalkuliert. Die dann mit der Bezirksregierung abgestimmten Beträge werden durch das Land NRW erstattet. Erst nach dieser Abstimmung wird die Einstellung von Personal erfolgen und mit der Umsetzung von Baumaßnahmen begonnen.
Um ganz sicherzugehen, dass der Kreishaushalt durch die neue Aufgabe nicht belastet wird, hat die Verwaltung frühzeitig mit dem zuständigen Ministerium über die Kostenerstattung verhandelt. Dazu hat das Land bereits im Dezember eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben.

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