Mehr Schein als Sein? – FDP fragt nach den Partnerschaften des Kreises

(wS/red) Siegen-Wittgenstein | In der vorletzten Sitzung des Kreistags zeigte Sie sich Landrat Andreas Müller verwundert über die Kritik der FDP bezüglich der Pflege und Intensivierung der Kreispartnerschaften. Aus seiner Sicht würden alle Partnerschaften erfolgreich geführt und gepflegt. „Das führt hingegen zu Verwunderung bei den Freien Demokraten“, sagt Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und erklärt: „Aus unserer Sicht werden lediglich die Partnerschaften zu Emek Hefer in Israel und Spandau intensiv und zielgerichtet gepflegt. Die Aktivitäten zu Deyang, in der Provinz Sichuan in China, zu London Borough of Barnet in Großbritannien und letztlich auch Grenaa in Dänemark sind fast vollständig zum Erliegen gekommen.“ Hintergrund der aktuellen Diskussion ist eine neue Partnerschaft des Kreises mit dem Havellandkreis. Die Liberalen sind der Meinung, dass man an neue Partnerschaften erst herantreten sollte, wenn geklärt ist ob und wie man die bestehenden Partnerschaften weiter pflegen möchte.

Was war das für ein Symbol?

Auf der Internetpräsenz des Kreises wird darauf verwiesen, dass den Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein durch die bestehenden Partnerschaften ermöglicht werden soll, „die Partnerregionen kennenzulernen und auf diese Weise Freundschaften wachsen zu lassen, die von Verständnis und Vertrauen geprägt sind“. Die Partnerschaften haben nach Aussage der Verwaltung in diesem Zusammenhang eine Symbolfunktion: „Menschen sollen ermutigt werden, sich für einander zu interessieren und sich in schwierigen Zeiten beizustehen“. „Das sieht auch die FDP so und schwierige Zeiten, kommen wie wir gerade alle leidvoll erfahren müssen, schneller als man denkt!“, meint Müller. Vor dem Hintergrund findet es der Fraktionsvorsitzende zumindest mal ein trauriges Zeichen, „dass für den Jugendaustausch der GDCF (Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft) mit unserer chinesischen Partnerstadt vor einigen Wochen, wohl weder der Landrat noch einer seiner drei Stellvertreter Zeit fand, die Jugendlichen unserer Partnerstadt und die Jugendlichen des Kreises Siegen-Wittgenstein willkommen zu heißen? Wie kann das sein? Waren etwa alle vier Landräte gleichzeitig im Urlaub? Was war das für ein Symbol?“

Partnerschaftskultur wertvoll und erhaltenswert

Die Freien Demokraten räumen in der Anfrage jedoch auch ein, „dass uns möglicherweise die eine oder andere Aktivität sogar entgangen sein könnte“. „Gerade weil wir als Freie Demokraten die besagte „Symbolfunktion“ im Rahmen der Partnerschaftskultur als außerordentlich wertvoll und erhaltenswert erachten, ist es uns wichtig, den entstanden Eindruck, sehr dezidiert zu hinterfragen“, stellt Guido Müller fest. Zu den Partnerschaften in China, Großbritannien und Dänemark wollen die Freien Demokraten daher zu folgenden Themen Auskunft erhalten:

China

Die Freidemokraten möchten zu Thema Partnerschaft in China konkret wissen, welche Aktionen mit Deyang originär vom Kreis geplant sind und für wann der nächste politische Austausch in der Provinz Sichuan terminiert ist. Was sind hier die Zukunftsthemen der Partnerschaft und werden künftig auch Themen wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte angesprochen?

Großbritannien

Im Zusammenhang mit der Partnerschaft in Großbritannien will die FDP erfahren, welche Austausche in den kommenden Monaten noch seitens des Kreises mit London Borough of Barnet durchgeführt werden und wann hier der nächste Besuch des Kreises geplant ist. Was werden nach dem traurigen Anlass des 1. Weltkriegs (Anm.: Erinnerung in 2014 an den Ausbruch des 1.Weltkrieges vor 100 Jahren) die zukünftigen Themen der Partnerschaft mit Großbritannien sein?

Dänemark

Zur dänischen Partnerschaft in Grenaa finden sich auf der Homepage des Kreises nur Aktivitäten wieder, die vor der Jahrtausendwende (Anm: Besuch des Landrates Walter Nienhagen in 1995) datiert sind. Zwangsläufig stellt sich hier die Frage nach der letzten Kontaktaufnahme. Der alte Partnerkreis wurde bereits vor Jahren durch eine Gebietsreform neu zugeteilt. Die Freien Demokraten haken nach und fragen: „Wird es noch einen politischen Entschluss der Gremien geben, diese Partnerschaft als beendet zu erklären?“

FDP hinterfragt auch Kosten – werden alle Partnerschaften gleich behandelt?

In Sachen Finanzierung möchten die Freidemokraten gerne erfahren, ob alle Partnerschaften finanziell gleich berücksichtigt werden und wie viel in diesem Jahr für die einzelnen Partnerschaften investiert wurde. Die Anfrage der FDP zielt darauf ab, das individuell pro Partnerkreis auch für die letzten drei Jahre aufzuzeigen. Dabei sollen auch die aus der Kreiskasse finanzierten Fahrt- und Personalkosten für Landrat und Mitarbeiter sowie Zuschüsse an den Kreisjugendring oder anderer Vereine offengelegt werden. Vom Landrat Müller möchte Fraktionschef Müller zudem gern hören, „ob er die verausgabten Mittel als ausgeglichen und gleichberechtigt allen Partnerschaften gegenüber ansieht und wenn es Bevorzugungen geben sollte, auf welcher durch den Kreistag beschlossenen Grundlage diese gewährt wurden?
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