Neue Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016
(wS/red) Siegen-Wittgenstein | Nach neuesten Berechnungen, die NRW-Kommunalminister Ralf Jäger heute (22.10.2015) vorgestellt hat, unterstützt das Land NRW den Kreis Siegen-Wittgenstein und seine 11 Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 2016 mit über 96,1 Mio. Euro. Rechtliche Basis dieser Zahlungen wird das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 sein.
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs zeigten sich erfreut: „Der Gesamtbetrag für unsere heimischen Kommunen erhöht sich damit noch einmal um rund 6,2 Mio. Euro gegenüber früheren Berechnungen.“ Im Vergleich zum laufenden Jahr 2015 steigen die Zuweisungen für das Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein damit sogar um deutlich über 10 Millionen Euro.
Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen wachsen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Millionen Euro an. Dazu erklärten Falk Heinrichs und Tanja Wagener abschließend: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik.“
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