Freie Demokraten bereit für den Wiederaufstieg

Kontinuität im Kreisverband wird’s richten

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 09.02.2016 | Der neue Vorstand der Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein ist nahezu der alte – und doch ist einiges neu im Kreisverband. Alter und neuer Vorsitzender ist Hans Peter Kunz aus dem Ortsverband Neunkirchen. Er führt den auf mittlerweile 249 Mitgliedern gewachsenen Kreisverband weiterhin zusammen mit seinen beiden Stellvertretern Guido Müller und Peter Hanke (beide Stadtverband Siegen). Neu im geschäftsführenden Vorstand ist der Erndtebrücker Carsten Weiand, der für Karl-Heinz Jungbluth als Schriftführer nachfolgt. Wiedergewählt wurde Schatzmeister Michael Enders aus Netphen. Das Team des geschäftsführenden Vorstandes wird durch die Beisitzerin Manuela Rohde sowie die Beisitzer Kevin-Lee Hörnberger und Markus Nüchtern (alle Siegen), Torsten Freda (Freudenberg), Andreas Wiegel (Wilnsdorf) und Karl-Heinz Jungbluth (Hilchenbach) verstärkt.

Der neue gewählte Kreisvorstand der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein: Michael Enders, Peter Hanke, Hans Peter Kunz, Andreas Weigel, Guido Müller, Kevin-Lee Hörnberger, Karl-Heinz Jungbluth, Manuela Rohde, Markus Nüchtern und Carsten Weiand (v. l.). (Foto: Peter Hanke)

Projekt „Wiederaufstieg der FDP“

Ziel der Freien Demokraten ist der Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr und dafür wird zwischen Sieg und Eder schon gut gearbeitet. Voraussetzung dafür ist natürlich das gute Abschneiden bei der Landtagswahl zuvor. Die Freiheitlichen haben sich insbesondere in den beiden zurückliegenden Jahren jenseits der Ortsgruppen bei Stammtischen, Ausflügen und gemeinsamen Bildungsreisen eng miteinander vernetzt. Und das ist auch das Erfolgsrezept für die spürbare Harmonie untereinander. Die Organisation dieser Veranstaltungen liegt vor allem in den Händen von Peter Hanke. Aktuell bereitet man sich auf die Unterstützung der Parteifreunde in Altenkirchen vor. Auch das ist ein Beitrag der heimischen Liberalen für das gesamtheitliche Projekt „Wiederaufstieg der FDP“.

„Unter Wert regiert“

In der politischen Aussprache ließ Kreisvorsitzender Kunz kein gutes Haar an der Politik des Landrats. Unvorbereitete Haushaltsvorlagen, unklare Mehrheitsverhältnisse und nicht zukunftsweisende Anträge, wie das neue „Millionengrab Schülerticket“ lassen an seinem Gestaltungswillen zweifeln. „Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Kreistag haben
SPD, Grüne und ihr Mehrheitsbeschaffer UWG ihre Maske fallen gelassen und in einer Flut von kurzfristigen Anträgen dauerhafte Belastungen in Millionenhöhe für den Kreishaushalt geschaffen. Solch ein hemmungsloses Verbrennen von Steuergeldern habe ich im Kreistag noch nicht erlebt. Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird derzeit definitiv unter Wert regiert.“ Aber auch die Bundespolitik kam nicht gut weg. Denn das aktuelle Flüchtlingsdebakel ist in den aktuellen Auswüchsen selbst gemacht. Deutschland ist leistungsstark und gastfreundlich. Allerdings ist Zuwanderung über das Asylrecht der falsche Weg, Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz. Deutschland müsse Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzte humanitäre Hilfe geben. Wer dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, müsse sich dann bewerben und dann entschieden ausschließlich deutsche Interessen, wer bleiben dürfe und wer nicht. Das bekräftigte in ihrem Grußwort auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Angela Freimuth.

Zufrieden mit Kämmerer als neuen Kreisdirektor

Fraktionsvorsitzender Guido Müller freute sich, dass sich mit der Wahl des neuen Kreisdirektors Thomas Damm nicht nur ein Bewerber ohne Parteibuch durchsetzen konnte, sondern auch darüber, dass dieser der ausgesprochene Wunschkandidat der Freien Demokraten ist. 350 Millionen Euro gibt der Kreis 2016 aus, so viel wie nie zuvor. „Die Lernfähigkeit in Sachen Schuldenpolitik ist leider nicht vorhanden. Hier wird die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt, denn alle Schulden müssen ja irgendwann einmal auch zurückgezahlt werden. Wir verspielen die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen – im Nothaushalt wird nichts mehr möglich sein.“ Der Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge sind für ihn zwei Faktoren: die deutsche Sprache und die schnelle Teilnahme am Arbeitsleben.

Bereit für das Doppelwahljahr

In Sachen Finanzen sind die Freien Demokraten für die anstehenden Aufgaben gut aufgestellt. Für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 sind die Planungen schon in der Vorbereitung. Die Kandidaten für die Wahlen werden auf einem eigenen Wahlparteitag im Herbst aufgestellt. Aber schon jetzt gibt der Schatzmeister Michael Enders grünes Licht. Die sparsame Haushaltsführung hat die Verbandskasse gut gefüllt. „Der Wahlkampf kann also kommen, wir sind in allen Belangen gut aufgestellt“, stellt der Kreisvorsitzende, Hans Peter Kunz fest.

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