Flüchtlinge: „Bund muss sich finanziell stärker engagieren“

Schützen aus dem Netpherland besuchten Landtag in Düsseldorf

(wS/red) Düsseldorf/Netphen 10.03.2016 | Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Ländern und Kommunen forderte der heimische Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs jetzt in einem Gespräch mit zahlreichen Mitgliedern aller Schützenvereine aus dem Netpherland, die er im Düsseldorfer Landtag begrüßte. Organisiert hatte die Fahrt Hans-Josef Oehm, Vorsitzender der Fachschaft Schützen im Stadtsportverband Netphen.

Heinrichs wies darauf hin, dass das Land NRW 2016 insgesamt rund vier Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben wird. Die vom Bund für dieses Jahr zugesagte Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat und Flüchtling werde den Bundeshaushalt mit circa 3,5 Milliarden Euro belasten, die auf alle Bundesländer verteilt werden.

Mehr Geld vom Bund für „nationale Aufgabe“

Damit steuere der Bund bislang nur weniger als 20 Prozent der dem Land NRW entstehenden Flüchtlingskosten bei. „Angesichts der Überschüsse im Haushalt von Finanzminister Schäuble fordern wir, dass der Bund künftig mindestens 50 Prozent dieser Ausgaben übernimmt. Es kann nicht sein, dass Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser nationalen Aufgabe weiterhin den größten Teil der finanziellen Lasten schultern müssen“, betonte Falk Heinrichs (SPD, MdL) auch unter Hinweis auf einen gemeinsamen Brief, den die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern kürzlich an den obersten Kassenwart in Berlin geschrieben haben. „Beide Länder fordern darin mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsarbeit – und das völlig zu Recht.“

Falk Heinrichs fügte hinzu, dass die Bundesregierung zudem weiterhin gefordert sei, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die immer noch viel zu lange Dauer der Asylverfahren zu verkürzen“. Die Flüchtlinge hätten ein berechtigtes Interesse daran, so schnell wie möglich zu erfahren, ob sie über eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland verfügen oder nicht.

Schützen begrüßen Ausbau der Sauerlandlinie

Der SPD-Politiker machte auch deutlich, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Weiteres Thema war die Verkehrsinfrastruktur in Südwestfalen. Falk Heinrichs und seine Gäste waren sich einig, dass die vielen erfolgreichen Industrieunternehmen unserer Region auf gute und verlässliche Transportwege angewiesen sind. Besonders wichtig für die Region sei der vorgesehene sechsspurige Ausbau der Sauerlandlinie (A 45) und die Sanierung der maroden Brücken entlang dieser Lebensader.

Heinrichs plädiert für Realisierung der „Route 57“

Außerdem plädierte Heinrichs für die weitere Planung und Realisierung der ‚Route 57‘. „Damit Schwerlasttransporte aus unserer Region hin zu den wichtigen Binnenhäfen weiterhin möglich bleiben, wird es ab 2020 zwei verlässliche Ausweichrouten für diesen Zweck nach Duisburg und Gelsenkirchen geben. Diese Strecken werden zurzeit für Schwertransporte ertüchtigt, wofür das Land NRW nicht weniger als 210 Millionen Euro investiert“, unterstrich Heinrichs.

Zur aktuellen Diskussion über die Errichtung von Windenergieanlagen in Mittelgebirgsregionen meinte der SPD-Landtagsabgeordnete, dass Windkraft zwar nicht das allein seligmachende, aber ein Teil der von allen Parteien nach Fukushima beschlossenen Energiewende sei.

Gäste verfolgen Plenarsitzung

„Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Kommunen grundsätzlich selbst durch die Ausweisung entsprechender Vorrangzonen über die Standorte von Windenergieanlagen entscheiden“, hob Falk Heinrichs hervor.

Im Landtag nutzte die Gruppe aus dem Johannland zudem die Gelegenheit, eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus eine Plenarsitzung zu verfolgen. Vormittags hatte zunächst eine Besichtigung der WDR-Fernseh- und Hörfunkstudios in Düsseldorf auf dem Programm gestanden und nachmittags gab es noch freie Zeit für den obligatorischen Altstadtbummel.

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