Über 102 Mio. Euro aus Gemeindefinanzierungsgesetz fließen ins Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 21.07.2016 | „Nach ersten Berechnungen, die das NRW-Innenministerium inzwischen gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) vorgelegt hat, wird das Land NRW den kommunalen Gebietskörperschaften im Siegerland und in Wittgenstein auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2017 voraussichtlich insgesamt über 102 Millionen Euro überweisen.“ Das teilen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs mit und fügen hinzu: „Die jetzt in Düsseldorf vorgestellten Zahlen beruhen auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016 und können sich noch verändern.“

Im laufenden Jahr 2016 beläuft sich die entsprechende Gesamtsumme für das Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein auf etwas über 96,1 Millionen Euro. „2017 werden es nach der jetzt vorliegenden Arbeitskreisrechnung mit über 102 Millionen Euro für unser Kreisgebiet unter dem Strich also nochmal rund 6 Millionen Euro mehr sein“, ziehen Falk Heinrichs (MdL) und Tanja Wagener (MdL) eine positive Bilanz.

Dieser regionale Zuwachs entspricht übrigens auch dem Landestrend: Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtzuweisungen des Landes an seine Städte, Gemeinden und Kreise im nächsten Jahr voraussichtlich um 177 Millionen Euro auf dann insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro. Dazu erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten abschließend: „Das ist wieder eine Rekordsumme, die zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Koalition setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

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