Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen Neubau des Gesundheitsamtes

(wS/red) Siegen 22.11.2016 | Aufgrund der leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in der Innenstadt von Siegen und im Hinblick auf ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sei es nicht notwendig, einen stadtprägenden Neubau umzusetzen, so Fraktionsvorsitzender Günter Jochum. „Zentrumsnah sind passende Gebäude, wie z.B. das derzeit von der Barmer GEK genutzte Gebäude in der St.-Johann-Straße oder das des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in der Tiergartenstraße, dessen Umbaumöglichkeiten und Kostenhöhe bei weitem noch nicht ausreichend in der Vorlage eruiert worden sind. Aber auch das zu sanierende Landesbehördenhaus („Pirelli-Hochhaus“) in der Koblenzer Straße vis a vis des Kreishauses könne etagenweise – vielleicht auch in Form eines Teileigentums – detaillierter untersucht werden. Gespräche mit den Neueigentümern müssten dazu geführt werden.“

Das dazu geplante Parkhaus stößt bei Bau-und Verkehrsausschuss-Mitglied Meike Menn auf großes Unverständnis. „Mehr Parkplätze ziehen mehr Verkehr in die Innenstadt. Statt mehr Parkplätze zu bauen sollte eher ein intelligentes betriebliches Mobilitätsmanagements (Jobticket, E-Ladestationen für Bikes und Autos) erarbeitet werden, um den beschlossenen Handlungsprogrammen der Energie- und Klimaschutzkonzepte von Kreis und Stadt zur Reduzierung des CO2 -Austauschs im Verkehr Rechnung zu tragen.

Auch die kalkulierten Bau- und Mietkosten stoßen bei der Kreistagsfraktion auf Skepsis. „Für eine realistische Berechnung der kalkulierten Monatsmiete müsste man zunächst die Kosten des Parkhauses mit einbeziehen.“, so Finanzausschussmitglied Simon Rock. „Außerdem geht die Kreisverwaltung selbst von einem Raumbedarf von zunächst nur 1.800 qm aus, kalkuliert aber für die Berechnung mit 3.200 qm. Dass die kalkulierten Zinsen sowie die Kosten für die laufende Bauunterhaltung eher am unteren Ende des Plausiblen angesetzt sind, zeigt, dass die Kostenprognose sehr optimistisch angesetzt ist. Im Übrigen ist völlig unklar, inwieweit die Baukosten überhaupt eingehalten werden können. Dass in der Vorlage selbst eingestanden wird, dass bestehende Satzungen nicht vollständig eingehalten werden, lässt die Einhaltung des Kostenrahmens von 9 Mio. € unrealistisch erscheinen.“

Dementsprechend hält es die Fraktion für wahrscheinlich, dass der prognostizierte fiktive Monatsmietwert von 6,83 €/qm nicht einzuhalten sein wird und eine Monatsmiete im weit zweistelligen Eurobereich realistischer ist. Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion die Nutzung einer Bestandsimmobilie für die wesentlich wirtschaftlichere Alternative. Dies ist mit Rücksicht sowohl auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch auf die kreisangehörigen Kommunen geboten.

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