Mit Augenmaß ernsthaft sparen, um die Leistungsfähigkeit des Kreises zu erhalten – CDU-Fraktion unterbreitet ihre Vorschläge für den Kreishaushalt 2023

(wS/cdu) Siegen 06.02.2023 | „Wir werden dem Kreistag einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, um in der bevorstehenden Februar-Sitzung einen Haushalt beschließen zu können,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Droege nach intensiven CDU-internen Beratungen. In der letzten Kreistagssitzung war ein Haushaltsbeschluss nicht mehr möglich, da zuvor der Stellenplan abgelehnt worden war. Zwischenzeitlich war seitens der CDU die Kooperationsvereinbarung mit der SPD aufgekündigt worden. „Wir treten mit einem eigenständigen Antrag an.“

„Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen am Stellenplan greifen und Begleitbeschlüsse zum Haushalt eine Mehrheit finden, ist sogar eine Absenkung der Kreisumlage auf den Satz von 34,8 Prozent möglich,“ so Droege. Das würde eine Minderbelastung entgegen dem Kämmerer-Vorschlag von 35,3 Prozent um 2,65 Mio. Euro bedeuten.

Zunächst zum Personalbereich: Großen Unmut hatte die Tatsache hervorgerufen, dass der Landrat im Vorjahr 4,5 Stellen im Kreishaus besetzt hatte, die im Stellenplan überhaupt nicht enthalten waren. „So etwas geht auf keinen Fall,“ empört sich Thomas Helmkampf, Sprecher der CDU im Finanz- und Personalausschuss. Diese Stellen seien als erstes zu streichen.

Aufgefallen ist auch, dass es eine außergewöhnliche Stellenmehrung in der Chefetage gab. „Hier ist angesichts notwendiger Sparmaßnahmen eine Stelle im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ zu reduzieren,“ fordert die CDU. Als Ausgleich für zwei zu entfallende Planerstellen „Radwegebau“ soll im Haushalt 2023 ein Ansatz von (zunächst) 75.000 € für die externe Konzeption von Radwegen veranschlagt werden.

Des Weiteren fordert die CDU den Landrat dazu auf, kurzfristig eine Übersicht aller befristeten und/oder von Dritten geförderten Stellen des Kreises vorzulegen. Alle befristeten Stellen sollen 2023 mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen werden, damit in jedem Einzelfall der Kreistag entschieden kann, ob es zu einer „Verlängerung“ kommen soll.

Eine besondere Untersuchung soll den Bereichen Liegenschaftskataster/Geo-Information/Grundstücksbewertung gelten. Hier sind derzeit 48 Stellen ausgewiesen. Da hier immer stärker z. B. auf digitale technische Unterstützung zurückgegriffen werden kann, soll der Landrat darlegen, wie die Anzahl der Stellen in den nächsten drei Jahren reduziert werden kann.

Haushaltsklarheit erwartet die CDU-Fraktion auch für den Bereich Philharmonie. Die zusätzlich geforderte 0,5 Stelle solle wie die anderen Personalstellen des Orchesters ebenso eindeutig im Stellenplan der Philharmonie selbst und nicht in dem der Kreisverwaltung geführt werden.

Auskunft verlangt die CDU-Fraktion zudem bei den außertariflich geführten Stellen. „Hier geht es nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Information, in welcher AT-Gruppe die so Beschäftigten vergütet werden.“ Bislang gab es fälschlicherweise „B2-Stellen“ für solche „Stelleinhaber“, die jedoch überhaupt keinen Beamten-Status besaßen und als Angestellte tätig sind.

Um der Tendenz „Sparsamkeit“ einen „deutlichen Drive“ zu geben, den auch die Kommunen immer wieder verlangen, fordert die CDU in ihren Vorschlägen für einen „Haushalts-Begleitbeschluss“, die freiwilligen Leistungen des Kreises Siegen-Wittgenstein in Höhe der Ansätze des Haushaltsjahres 2022 festzuschreiben und entsprechend die Ansätze im Haushaltsentwurf 2023 anzupassen.

Dass der Kreistag bzw. der Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert wird, in welchen Leistungsbereichen des Sozialdezernates und in welchem Umfang im Jahr 2022 Effizienzsteigerungen, Ergebnisverbesserungen und organisatorische Veränderungen erfolgt sind, die den Zielen des LUPE-Gutachtens entsprechen, ist ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion.

Ebenso soll differenziert dargelegt werden, aus welchen Gründen im Kreis Siegen-Wittgenstein die mit Abstand höchste Jugendamtsumlage der fünf südwestfälischen Kreise erhoben wird. „Auch dies ist ein Ausgabenbereich, den die von dieser differenzierten Kreisumlage betroffenen Städte und Gemeinden stets kritisch beäugen,“ so Fraktions-Vizevorsitzender André Jung. Deshalb auch die Forderung: Spätestens in der zweiten Sitzung des Finanzausschusses eine Übersicht derjenigen Leistungen vorzulegen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Freien Trägern im Bereich von Sozial- und Jugendhilfe erbracht werden inklusiv der Benennung von Vertragslaufzeiten und Vergabeverfahren. Zugleich sollen diejenigen Leistungen benannt werden, die öffentlich oder beschränkte ausgeschrieben werden können.

„Wir wollen, dass Sparbemühungen greifen. Das soll energisch und ernsthaft, aber mit Augenmaß geschehen,“ erläutert Droege das in der CDU-Fraktion einstimmig verabschiedete Haushaltspaket. Käme beispielsweise der Kreishaushalt in eine derartige Schieflage, dass ein Haushaltssicherungskonzept greifen müsste, ständen alle freiwilligen Leistungen schlagartig zur Disposition. „Deshalb ist es jetzt besser, mit maßvollem Vorgehen, auf Dauer durchaus wünschenswerte Unterstützungen durch den Kreis im Interesse der Kommunen und ihrer Menschen sicherzustellen.“ Das gehe nur, wenn jetzt der finanzielle Bogen nicht überspannt wird und notwendige Kürzungen greifen. „Und dazu gehört eben auch, endlich Verwaltungsstrukturen grundsätzlich auf den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Prüfstand zu stellen“, so Droege.

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