Volkmar Klein fordert Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber

(wS/vk) Siegen 21.03.2024 | Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Da die Koalition in dieser Frage zerstritten ist, ergreift die Union nun im Bundestag die Initiative.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein kritisiert die Regierung, die dieses Thema seit Monaten verschleppt: „Der Kanzler schafft es nicht, die eigenen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die grüne Bundestagsfraktion verweigert der eigenen Koalition bei diesem wichtigen Thema die Zustimmung und zeigt damit einmal mehr, dass sie kein ernsthaftes Interesse an Begrenzung und Steuerung von Migration hat.“

Mit der Bezahlkarte sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden.

„Natürlich wird die Bezahlkarte alleine das Problem der irregulären Migration nicht lösen. Aber sie ist eben eine wichtige Maßnahme neben anderen, die noch dazu von den Ländern vehement gefordert wird. Genau deshalb sollten wir sie jetzt bundesweit einführen, “ so Volkmar Klein.

Volkmar Klein ( Foto: CDU )