Behördengänge per Klick erledigen: Siegener Ratsfraktionen fordern digitales Portal für Gewerbetreibende

(wS/red) Siegen 18.05.2026 | Fünf Fraktionen im Rat der Universitätsstadt Siegen haben einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen und Gewerbetreibende grundlegend voranbringen soll. FDP, CDU, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und Volt fordern die Stadtverwaltung auf, ein eigenes digitales Unternehmensportal zu entwickeln. Der Antrag gemäß §9 der Geschäftsordnung des Rates soll auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadthallen, Tourismus und Märkte gesetzt werden, der am 25. Juni 2026 tagt.

Alles aus einer Hand – ohne Medienbruch

Kern des Vorhabens ist ein zentrales Online-Portal, über das sämtliche gewerberelevanten Behördengänge vollständig digital abgewickelt werden können – ohne den bisher üblichen Wechsel zwischen Papier, E-Mail und persönlichem Behördenbesuch. Unternehmen sollen über das Portal mehrstufige Genehmigungsverfahren von Anfang bis Ende verfolgen, ihre Antragshistorie einsehen, sich über bevorstehende Fristen informieren lassen und direkt mit der Wirtschaftsförderung kommunizieren können.

Die Antragsteller betonen, dass das bestehende Serviceportal der Stadt unter serviceportal-siegen.de, das seit 2019 in Betrieb ist, zwar viele Vorgänge zugänglicher gemacht habe – für die spezifischen Bedürfnisse von Gewerbetreibenden aber an seine Grenzen stoße. Ein allgemeines Bürgerportal könne diese Anforderungen strukturell nicht erfüllen.

Verwaltungslotse als persönliche Ansprechperson

Ergänzend zum digitalen Portal sehen die Fraktionen eine neue Funktion vor: einen klar erkennbaren „Verwaltungslotsen für Unternehmen“. Dabei soll keine neue Stelle geschaffen werden. Stattdessen soll ein bereits in der Wirtschaftsförderung tätiger Mitarbeitender prominent auf der Stadtwebsite, im Unternehmensportal und in einschlägigen Informationsangeboten als Ansprechperson ausgewiesen werden.

Dieser Verwaltungslotse soll Unternehmen bei der Orientierung innerhalb der Verwaltung unterstützen, die Zuständigkeiten der richtigen Fachbereiche klären, notwendige Unterlagen benennen und zwischen Unternehmen, Wirtschaftsförderung und Fachverwaltung vermitteln. Gerade bei komplexeren Anliegen wie Standortverlagerungen, Betriebserweiterungen oder gewerberelevanten Genehmigungen reiche ein digitales Formular allein nicht aus, so die Begründung.

Konzept bis September 2026 erwartet

Die Verwaltung soll dem Ausschuss bis spätestens 30. September 2026 ein konkretes Umsetzungskonzept vorlegen. Darin sind unter anderem folgende Fragen zu beantworten: Welche Verwaltungsleistungen benötigen Unternehmen am häufigsten? Wie lässt sich das Portal technisch realisieren – als städtische Eigenlösung, gemeinsam mit anderen Kommunen oder eingebunden in das bestehende Landesportal NRW? Welche Kosten entstehen, in welchem Zeitrahmen ist die Umsetzung realistisch und welche Fördermittel – etwa aus Digitalisierungsprogrammen des Landes NRW – können genutzt werden?

Darüber hinaus soll das Portal barrierefrei, mehrsprachig und einfach bedienbar gestaltet werden – diese Anforderungen seien von Beginn an als Grundvoraussetzungen zu berücksichtigen.

Befragung von Unternehmen und IHK geplant

Bevor das Konzept erarbeitet wird, sollen Siegener Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die IHK Siegen befragt werden. Ziel ist eine praxisgerechte inhaltliche Ausgestaltung des Portals und die Vermeidung von Überschneidungen mit bereits bestehenden Angeboten.

Ausdrücklich richtet sich das geplante Portal nicht nur an ortsansässige Betriebe, sondern auch an Unternehmen von außerhalb, die eine Ansiedlung oder Verlagerung nach Siegen in Betracht ziehen.

Bundesweite Vorreiterrolle angestrebt

Die Antragsteller sehen in dem Vorhaben die Chance, dass Siegen bundesweit Maßstäbe setzen könnte: Ein eigenständiges kommunales Unternehmensportal, das sämtliche gewerberelevanten Verwaltungsleistungen medienbruchfrei bündelt, existiere in Deutschland bislang nicht.

Rechtlich stützt sich der Antrag auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes, die E-Government-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Gemeindeordnung NRW, die der Stadt den nötigen Spielraum für eigene digitale Angebote in der Wirtschaftsförderung einräume.

Unterzeichnet wurde der Antrag von den Fraktionsvorsitzenden Markus Nüchtern (FDP), Achim Bell (UWG), Samuel Wittenburg (Volt), Marc Klein (CDU) und Michael Groß (Bündnis 90/Die Grünen).