Region und Kreisverwaltung stehen zur „Route 57“

wS/ksw  Siegen Wittgenstein  – „Mit den „Route 57“-Aufklebern auf den Dienstwagen des Kreises wirbt die Verwaltung für ein Projekt, das dem politischen Willen des Kreistages entspricht und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in der Region.“ – das machte Landrat Paul Breuer jetzt deutlich. Für die Forderung der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Dr. Peter Neuhaus und Florian Kraft, die Aufkleber von den Dienstfahrzeugen zu entfernen, gebe es weder eine rechtliche Grundlage noch sei sie inhaltlich oder politisch geboten.

Der Landrat betont, dass ihm laut Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen die Aufgabe zukommt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Durchsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu fördern. Hierzu gehören auch bewerbende Maßnahmen, wenn dadurch Zielvorstellungen des Kreistages in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht und gehalten werden, so Breuer. Zugleich habe er als politisch gewählter Landrat auch die Interessen der Region nach außen zu vertreten, etwa gegenüber übergeordneten administrativen und politischen Instanzen.

„Dr. Neuhaus ist ein Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Umweltministers. Dieser gehört einer Landesregierung an, deren Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger voll hinter dem Bau einer leistungsfähigen Straßenanbindung für Wittgenstein und das nördliche Siegerland steht. Der Minister hat mehrfach betont, wie wichtig es ist, dass die Region nach außen deutlich macht, dass sie die Straße will und braucht. Diese Aufforderung nehme ich sehr ernst. Die Aufkleber auf den Dienstfahrzeugen des Kreises sind dabei nur ein sehr kleiner Baustein“, unterstreicht Breuer.

Nicht nachvollziehen kann der Landrat die Behauptung der Grünen, die „Route 57“ spalte die Region und stoße auf breiten Widerstand. „Zum einen ist eine sachliche Diskussion keine Spaltung, sondern in einer Demokratie unerlässlich, wenn es darum geht, Position zu beziehen und Projekte nach vorne zu bringen“, sagt Breuer. Zum anderen kann er aber auch keinen breiten Widerstand oder gar eine Spaltung erkennen: „Wenn 80 oder 90 Prozent der Menschen in der betroffenen Region diese Straßenverbindung wollen, kann von einer Spaltung kaum die Rede sein. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meinen Vorschlag, eine repräsentative Befragung durchzuführen. Ich bin überzeugt, das Ergebnis wird den auch jetzt wieder aufgestellten Behauptungen jegliche Grundlage entziehen“, sagt Breuer.

Gleichzeitig ist es dem Landrat wichtig noch einmal festzustellen, dass die Ortsumgehungskette existenziell für die zukunftsfähige Entwicklung Wittgensteins und des nördlichen Siegerlandes ist. „Wir brauchen diese Straße dringend! Die verkehrliche Abgelegenheit des Wittgensteiner Landes ist eklatant. Sie verschärft die demografischen Probleme noch einmal zusätzlich. Deshalb sind auch Unternehmen wie Arbeitnehmer für einen schnellstmöglichen Bau der Straße. Wir müssen aufs Tempo drücken, wenn wir der Entwicklung entgegentreten wollen, dass immer mehr junge Menschen das Wittgensteiner Land verlassen und Infrastrukturangebote wegbrechen“, sagt Breuer. Schon heute sei es schwer, Lehrer für die Schulen in Bad Berleburg, Bad Laasphe oder Erndtebrück zu bekommen, da vielen die langen Fahrzeiten scheuen. Gleiches gelte für hoch qualifizierte Fachkräfte.

Der Verweis auf die „Anti-A4-Aufkleber“ im offenen Brief der Grünen, ist für Breuer ebenfalls bezeichnend. „Dies macht deutlich, dass die Grünen immer noch nicht bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht um eine Autobahn, sondern um eine vernünftige Erschließung Wittgensteins und des nördlichen Siegerlandes geht, verbunden mit einer Entlastung der Ortsdurchfahrten. Hier wird nach wie vor versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Behauptungen zu verunsichern und in die Irre zu führen.“

Zur Forderung der Grünen nach dem Entfernen der Aufkleber auf den Dienstwagen des Kreises sagt Breuer abschließend: „Ich bin gespannt auf den Kreistagsantrag der Grünen zu diesem Thema. Wenn er kommt, bin ich überzeugt, dass er mit überwältigender Mehrheit abgelehnt werden wird.“

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