Mit Stärkungspakt werden alle gleich schwach

wS/ks  – Kreis Siegen – Nur drei Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen des Landes die Hälfte des „Kommualsolis“ aufbringen – darauf weist Landrat Paul Breuer jetzt noch einmal hin: „Die Regionen Mettmann, Gütersloh und Siegen-Wittgenstein müssen voraussichtlich von den rund 182 Mio. Euro des ‚Kommunalsolis‘ 103 Mio. zahlen, also über 55 Prozent des Gesamtbetrages. Hier werden einige wenige, die solide gewirtschaftet haben, herangezogen, um die riesigen Defizite etwa von Städten wie Duisburg, Oberhausen, Hagen, Essen, Gelsenkirchen zu stopfen. Es ist offensichtlich, dass es hier eine gewaltige Schieflage gibt und dies nicht funktionie-ren kann!“

Nach vorläufigen Berechnungen werden sechs Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein vom Land mit insgesamt 14,5 Euro zum „Kommunalsoli‘ herangezogen: Burbach (6,1 Mio.), Erndtebrück (1,2 Mio.), Hilchenbach (2,3 Mio.), Kreuztal (3,6 Mio.), Neunkirchen (0,6 Mio.) und Wilnsdorf (0,7 Mio.). Der Kreis selbst ist vom Kommunalsoli direkt nicht betroffen, indirekt aber schon, führt der Landrat aus: „Wenn das Land diesen Kommunen jetzt tief in die Tasche greift, wird dies automatisch Auswirkungen auf die Diskussion um die Kreisumlage haben. Die Akzeptanz der Kreisumlage wird weiter unterminiert, die Bereitschaft, sie zu zahlen, sinkt. Dabei kann der Kreis die Kommunen an dieser Stelle nicht weiter entlasten, da er unabhängig vom ‚Kommunalsoli‘ seine Aufgaben weiter im vollen Umfang für die Städte und Gemeinden sowie die Menschen in den Kommunen wahrnehmen muss“, so Breuer: „Das Land nimmt ganz bewusst in Kauf, dass sich die Finanzbeziehungen zwischen Städte und Gemeinden und den Kreisen zuspitzen. Da die Kommunen bereits heute unterfinanziert sind, muss es hier zwangsläufig zu weiteren Verteilungskonflikten kommen.“

Gleichzeitig ist der Kreis aber auch als Kommunalaufsicht gefordert: „Viele Städte und Gemeinden, die ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt haben, werden die Zeiträume, in denen sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen bzw. müssen, nicht einhalten können. Es besteht die Gefahr, dass sie völlig ohne eigene Schuld vom Land durch den ‚Kommunalsoli‘ in Nothaushalte getrieben werden und am Ende sogar selbst auf Hilfe aus dem Stärkungspakt angewiesen sind“,  analysiert der Landrat.

Die Wirkungen des ‚Kommunalsoli‘ liegen für Breuer auf der Hand: „Die betroffenen Kommunen empfinden ihn als Bestrafung. Die Motivation, sich weiter um einen soliden Haushalt zu bemühen, wird zerstört, Leistungsanreize werden weggenommen: Mit dem ‚Stärkungspakt‘ wird das Land alle gleich machen – und zwar gleich schwach“, stellt Breuer fest. „Gleichzeitig profitiert niemand wirklich von der Umverteilung. Denn die dreistelligen Millionensummen sind trotz allem viel zu niedrig, um irgendeine hoch verschuldeten Kommune aus der Schuldenfalle zu holen. Spätestens wenn 2019 der ‚Kommunalsoli‘ ausläuft, schlagen die strukturellen Probleme wieder voll durch und die Abwärtsspirale beginnt von neuem“, so der Landrat: „Im Gegensatz zu heute gibt es dann aber keine Kommunen mehr, die einen ‚Soli‘ aufbringen können. Denn die sind bis dahin selbst finanziell so ausgeblutet, dass sie ebenfalls auf Hilfe angewiesen sind.“

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