Soli: "Dialog sollte und muss Politik suchen"

wS/ds  – Düsseldorf/Siegen – „Den Dialog sollte und muss die Politik vor der Einbringung eines Gesetzes suchen. Sonst passiert das, was nun landauf, landab in NRW zu beobachten ist: Die Menschen fühlen sich verschaukelt“, so beschreibt der heimische Landtagsabgeordnete Jens Kamieth seinen Eindruck aus unzähligen Gesprächen mit Kommunen und deren ehrenamtlichen Politkern zum Thema „Solidaritätsumlage“. Mit diesem „Soli“, der sog. „Abundanzumlage“, von lateinisch abundantia = Überfluss, sollen Kommunen mit mehr Geld arme Kommunen unterstützen. Dies sei vom Grundsatz her auch ein guter Gedanke, so Jens Kamieth. „Nur die Ausführung der rot-grünen Landesregierung war handwerklich schlecht. Es kann nicht sein, dass eine Kommune wie Burbach, die sich mit Sparanstrengungen und Kreativität Schritt für Schritt stabilisiert, dafür bestraft wird.“

Das Hauptproblem sei, dass die Definition, wann eine Kommune reich genug zum Abgeben sei, viel zu niedrig angesetzt ist. „Burbach ist keine reiche Stadt, soll aber einen hohen Millionenbetrag für Städte im Ruhrgebiet mit Milliarden-Schulden abdrücken. Das passt nicht und ist alles andere als solidarisch“, so Kamieth. Der Ansatz müsse sein, dass die armen Empfängerstädte weniger kreditbasierend investieren dürften, anstatt sich Prestigeprojekte wie Rathausneubauten aus den heimischen Kommunen bezahlen zu lassen. „Hier hätte ich gerade von den beiden Abgeordneten Wagener und Heinrichs aus Siegen-Wittgenstein einen frühzeitigen Dialog mit den Kommunen sowie eine Einflussnahme auf den Referentenentwurf des Gesetzes erwartet“, meint Jens Kamieth. „Stattdessen wenden die beiden sich mit einem Brief an die Kommunen, einen Tag bevor der Gesetzentwurf in den Landtag geht. Offenbar waren sie so von der Protestwelle überrascht, dass schnell noch gehandelt werden musste.“ CDU und FDP vorzuwerfen, sie legten kein eigenes Konzept vor, sei dabei völlig falsch. „Bereits am 08.12.2011 hat die CDU-Landtagsfraktion angesichts der schwierigen Situation der NRW-Kommunen mit einem Änderungsantrag ein umfangreiches Konzept für eine wirklich solidarische Unterstützung der armen Kommunen durch tatsächlich reiche vorgelegt. Dieser wurde von Rot-Grün brüsk abgelehnt. Übrigens wurde von uns schon damals vor einer Abundanzumlage abgesehen. Daran hätten sich Wagener und Heinrichs besser mal erinnert.“ Aber nicht nur davon zeigte sich Kamieth überrascht. Auch der harsche Ton der beiden in der Presseerklärung habe ihn erschreckt: „Ich kann nicht auf der einen Seite den Dialog suchen und dann auf der anderen Seite Kritiker mundtot machen, indem ich ihnen wie am Beispiel des Landrates vorwerfe, dieser würde die kommunalen Haushalte plündern. Dies ist nicht nur unredlich, sondern auch schlichtweg falsch.“ Offenbar wolle man von den eigenen Unterlassungen absehen. „Wenn tatsächlich noch Änderungen möglich sind wie die beiden suggerieren, dann sollten sie nun dringend auf die Sachebene zurückfinden, die Region in Düsseldorf verteidigen und die nötigen Änderungen herbeiführen“, so Kamieth.

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