Linke und Grüne: "Große Koalition ist großer Mist"

wS/si  – Siegen – Peter Schulte, Partei „Die Linke“ Siegen-Wittgenstein  und  Dr. Peter Neuhaus,  „Bündnis 90/Die Grünen“ Siegen-Wittgenstein nehmen in einem Offenen Brief an Willi Brase, MdB (SPD), Direktkandidat zur Bundestagswahl am 22.9.2013, zum Thema  „Große Koalition“ wie folgt Stellung:

„Lieber Willi Brase,  wir schreiben dir, weil wir gemeinsam für eine gerechtere und ökologischere Politik im Bundestagswahlkampf in Siegen-Wittgenstein unterwegs waren. In vielen Veranstaltungen haben wir keinen Hehl daraus gemacht, dass unsere Positionen in zentralen Zukunftsfragen miteinander verwandt sind.  Ja, es gibt eine rot-rot-grüne thematische Koalition! Nun ist Deine SPD auf dem Sprung ins Koalitionsbett mit der CDU. Soweit das Geschäft. Aber um welchen Preis? Nicht die Befindlichkeit der SPD interessiert uns hier. Das müsst Ihr unter euch ausmachen! Aber wo sind die Inhalte, für die Du, für die wir in weiten Teilen gemeinsam im Wahlkampf gestritten haben? Wie kannst du – gerade du als Gewerkschafter – einen Koalitionsvertrag mittragen, der mehr als dürftig ist und teilweise einem Verrat an den Inhalten darstellt, für die Du in den Ring gestiegen bist?

Beispiele gefällig? Bitteschön: Beispiel Mindestlohn: Einen Mindestlohn wird es mit der Großen Koalition frühestens 2017 geben. Und dann ist er auch noch bis 2018 auf 8,50 € festgeschrieben. Dieser Betrag ist schon heute nicht armutsfest, umso weniger wird er das 2018 sein!

Beispiel Leiharbeit und Werkverträge: lediglich kosmetische Korrekturen, durch die der weitere Missbrauch dieser Instrumente nicht verhindert werden kann!
Beispiel Hartz IV: keine Verbesserungen in Sicht, im Gegenteil: die Betroffenen müssen mit weiteren Verschlechterungen rechnen!
Beispiel Krankenversicherung: Hier habt Ihr euch ja nun völlig von der Union über den Tisch ziehen lassen. Von Bürgerversicherung keine Rede mehr!
Klimaschutz und Energiewende: ein Desaster! Ausbaubremse für Erneuerbare Energien, Bestandschutz für fossile Kraftwerke, Aufweichung der Klimaschutzziele, kein Geld für Gebäudesanierung, Verunsicherung der Investoren. Auch im Siegerland bringt der Koalitionsvertrag schon jetzt den Ausbau der Windenergie ins Stocken.

Bildung: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, gegen das wir an unserer Uni im Wahlkampf gestritten haben, bleibt bestehen und setzt das Siechtum unserer Unis fort. Auch das unsinnige Betreuungsgeld, gegen das wir gemeinsam zu Felde gezogen sind und jedes Jahr über 1 Mrd. Euro verschleudert, die wir dringend in der frühkindlichen Bildung bräuchten, bleibt bestehen.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Unsere gemeinsame Forderung, das Optionsmodell zugunsten einer doppelten Staatsbürgerschaft zu überwinden, habt ihr drangegeben – ein Bärendienst für die Integration!

Höhere Steuern für Reiche: Starke Schultern können mehr tragen! Das war unsere gemeinsame Überzeugung. Weil wir mehr Geld brauchen, um unsere öffentlichen Haushalte zu sanieren, in Infrastrurktur und Bildung zu investieren und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Schon vergessen? Nichts davon findet sich in Eurem famosen Koalitionsvertrag. Dafür aber bleibt es beim von uns im Wahlkampf gemeinsam bekämpften FDP-Hotelsteuer-Privileg. Das soll Eure Basis also nun abnicken?
Europa: Eine von uns gemeinsam geforderte stärkere Bankenaufsicht und -regulierung, ein transparenteres und gerechteres Finanzwesen wird es mit diesem Koalitionsvertrag nicht geben. Deutschland wird weiterhin als Krisengewinner durch Europa marschieren – während die Jugend in anderen europäischen Ländern um ihre Zukunft betrogen wird.

Lieber Willi, mit diesem Koalitionsvertrag gibst Du, gibt die SPD ihren Anspruch auf eine gerechtere, ökologischere und weltoffenere Politik in unserem Land zu großen Teilen preis, und zwar wieder einmal! Das wird der SPD nicht guttun, wie ihr auch die Agenda 2010 nicht gut getan hat. Aber wie gesagt, das ist Euer Problem. Schlimmer aber ist: Es wird unserem Land nicht guttun!
Unser Fazit: Die Große Koalition ist großer Mist! Man kann nur hoffen, dass die SPD- Basis den Großkopferten in Berlin die Gefolgschaft verweigert.
Siegen, 7.12.2013, gez. Peter Schulte Dr. Peter Neuhaus Die Linke Si-Wi Bündnis 90/Die Grünen Si-Wi.“

.
Anzeige – Bitte beachten Sie auch die Angebote unserer Werbepartner
[adrotate group=“3″] .