Gegner des Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord fordern Transparenz

(wS/fr) Freudenberg. Mit einer „Anregung“ haben sich jetzt Bühler Bürger an den Rat der Stadt Freudenberg gewendet. Ihr Anliegen: Die Stadtverordneten sollen sich beim Regierungspräsidenten und dem Regionalrat dafür einsetzen, dass auch bei dem neuen Verfahren zur Änderung des Regionalplanes ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird.

Nachdem die Landesplanungsbehörde zu Beginn des Jahres ihre Zustimmung zu einer neuen Version des Regionalplanes verweigert hatte und damit einen Schlussstrich unter das Vorhaben für das Gewerbegebiet Wilhelmhöhe-Nord zog, beschloss der Regionalrat am 3. Juli 2014, „unverzüglich wieder in das Verfahren der Regionalplan-Änderung mit dem Ziel eines erneuten Aufstellungsbeschlusses einzutreten“.  Was jetzt die kritischen Bürger auf den Plan ruft, ist die Tatsache, dass der Regierungspräsident in seiner Vorlage für diesen Beschluss ausführte, „es könne eine kürzere Verfahrensvariante ohne ein erneutes Beteiligungsverfahren gewählt werden“.

„Das würde bedeuten, dass wir unsere Bedenken nicht in diesem Verfahren vorbringen können“, sorgen sich Friedhelm Höfer, Rolf Kolb und Thomas Löw. Viele hundert Bürgerinnen und Bürger hätten ihnen bei der Veranstaltung am 12. Juli am Ischeroth den Rücken gestärkt, sich gegen dieses ‚Monster-Gewerbegebiet’ zu wehren. „Jetzt besteht die Gefahr, dass Betroffene und die Öffentlichkeit nicht zu womöglich massiven Planveränderungen Stellung nehmen können. Wir verlangen dieses Recht und wollen uns nicht ‚mundtot’ machen lassen“.

Für ihr Anliegen sehen die Bühler auch gute Gründe. Denn selbst der vom Regierungspräsident beauftragte Gutachter (Rechtsgutachten von Prof. Dr. A. Schink, Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs, Bonn) legt in der „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse“ bereits dar: „Allerdings spricht, da die Umweltverträglichkeitsprüfung und hier insbesondere die Alternativprüfung angepasst werden muss, manches dafür, dass es aus europa-rechtlichen Gründen erforderlich ist, dass die Öffentlichkeit zu den geänderten Planunterlagen Stellung nehmen kann“.

„Wir erwarten vom Freudenberger Rat, dass er unsere Anregung aufgreift und mit einem entsprechenden Beschluss ein unmissverständliches politisches Zeichen setzt, dass Bürgerbeteiligung hier nicht eingeschränkt wird“, so die Initiatoren Friedhelm Höfer, Rolf Kolb und Thomas Löw. „Wir wollen natürlich auch in dem aktuellen Verfahren darlegen können, dass das Gebiet viel zu groß ist, sich nicht in die Landschaft einpasst, zu viel Wald gerodet werden muss sowie Landschaftsschutz und geschützte Kulturlandschaften unbeachtet bleiben“. Es könne nicht sein, dass in einem intransparenten „Hinterzimmer-Verfahren“ versucht werde, das bislang nicht genehmigungsfähige Vorhaben doch noch durchzusetzen.

Foto: privat

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