Flüchtlingsproblematik: Heimische CDU übt harte Kritik an NRW-Innenministerium

(wS/si) Siegen. Deutliche Kritik am nordrhein-westfälischen Innenministerium übte der CDU-Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein in seiner jüngsten Sitzung. Von Anfang an sei die Landesregierung ihrer Verantwortung in den Erstaufnahmelagern Bad Berleburg und Burbach nicht wirklich gerecht geworden. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Region und persönlicher Intervention der beiden Bürgermeister sei die Komplexität der Lage von Düsseldorf aus drastisch unterschätzt worden.

Volkmar Klein (MdB)

CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein: „Trotz aller offenkundiger Überforderung ist das menschenverachtende Verhalten einiger Wachleute völlig unentschuldbar.“ Gleichzeitig dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass offensichtlich einige der Flüchtlinge immer wieder für Ärger und Polizeieinsätze sorgen. Darunter leiden diejenigen, die beispielsweise nach Verfolgung in Eritrea oder Krieg in Syrien bei uns berechtigt Schutz suchen und froh über persönliche Sicherheit seien, warnt Volkmar Klein. Er lobt das große ehrenamtliche Engagement Vieler, das helfe, erste persönliche Kontakte aufzubauen. Beispielsweise habe die Burbacher evangelische Kirchengemeinde englischsprachige Bestandteile in den sonntäglichen Gottesdienst aufgenommen, um die manchmal zahlreichen Gäste aus der Unterkunft  besser einbeziehen zu können. Das seien sehr ermutigende Entwicklungen. Umgekehrt müsse man aber auch die Probleme ansprechen, die dann meist von alleinstehenden, jungen Männern aus Nordafrika ausgingen. Volkmar Klein: „Da erwarte ich ein viel konsequenteres Eingreifen unserer Justiz, dauernde Polizeieinsätze nach immer dem gleichen Muster können nicht die Lösung sein.“ Im Übrigen werde auch eine deutliche Beschleunigung der Verfahren gebraucht, dem diene auch die jetzt beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete gesetzliche Einordnung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als „sichere Herkunftsländer.“ Leider, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, habe der sozialdemokratische Koalitionspartner eine gleichlautende Eingruppierung von Albanien, Kosovo und Montenegro bisher abgelehnt. Insgesamt kommen gegenwärtig rund 25% aller Asylanträge aus diesen sechs Ländern des westlichen Balkan. Volkmar Klein: „Das sind allesamt Staaten, in denen nach Ende der früheren kommunistischen Diktatur längst ein funktionierendes Rechtssystem aufgebaut ist. Asyl ist für den Balkan nicht mehr die richtige Antwort.“

Foto: CDU (Archiv)

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