"Keine Aussage über unseriösen Sicherheitsdienst"

Gemeinsame Presserklärung der Gemeinde Burbach und des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW

Keine Aussage über unseriösen Sicherheitsdienst
Bericht in der Süddeutschen Zeitung nicht korrekt

In dem in der gestrigen Ausgabe (Mittwoch, 1. Oktober 2014) der Süddeutschen Zeitung erschienene Artikel „Warnungen aus Burbach“ ist Christoph Ewers, Bürgermeister der Gemeinde Burbach,falsch zitiert.

Richtig ist, dass am 5. August im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW ein Gespräch mit Staatssekretär Bernhard Nebe stattgefunden hat. Erörtert wurden zum einen Aspekte des Asyl- und Asylverfahrensrechts. Weitere Themen waren die hohe Belegungszahl, die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden und das in diesem Zusammenhang entstehende Konfliktpotenzial innerhalb und außerhalb der Einrichtungen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Erörterung der Sicherheitslage vor Ort. Thematisiert wurden die Kriminalitätsentwicklung und die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Burbach und Bad Berleburg. Nähere Einzelheiten zum Gespräch ergeben sich aus meiner Presseerklärung vom 7. August 2014.

Am Rande des Gesprächs wurde auch allgemein von der Bürgerversammlung berichtet, die am 24. Juni 2014 in Burbach stattgefunden hat. In dieser wurde durch vereinzelte Bürger das äußere Erscheinungsbild und Auftreten des Wachdienstes thematisiert. Hinweise auf gewalttätige Übergriffe gab es nicht. So ist es auch der Süddeutschen Zeitung im Telefoninterview mitgeteilt worden, das die Grundlage für den Bericht bildet.

Die Pressemitteilung ist zwischen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und Gemeinde Burbach einvernehmlich abgestimmt.

Foto: Archiv (Kay-Helge Hercher)

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