Erstaufnahmeeinrichtungen: CDU-Fraktion fragt nach Verfahrensstand

(wS/red) Burbach/Bad Berleburg/Siegen – Der Kreistag Siegen-Wittgenstein begrüßte in seiner Dezember-Sitzung die Konzeption, an den Standorten Bad Berleburg und Burbach die Erstaufnahme-Einrichtung (EAE neuen Typs) zu errichten. Zum Vorteil der asylsuchenden Menschen sollen hier zugleich Außenstellen des Amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Kreises tätig werden.

CDU_LogoDamit die neue Institution zum 1. Mai 2015 an den Start gehen kann, war in der Kreistagssitzung Eilbedürftigkeit festgestellt und deshalb sogar der Kreisausschuss ermächtigt worden, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die weiteren Voraussetzungen zur Umsetzung sollten gemeinsam mit den beiden Bürgermeistern von Bad Berleburg und Burbach verhandelt werden.

„Dass bis zum Ende der letzten Woche weder mit den beiden Bürgermeistern Kontakt aufgenommen wurde, noch die Kreistagsmitglieder Informationen zum Verfahrensvorschritt erhielten, verwundert uns sehr“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann. Seine Fraktion halte es für wichtig, dass angesichts der angestrebten Verbesserungen das erklärte Zeitziel Mai 2015 auch tatsächlich erreicht werde.

Insofern erstaune der Antrag der SPD, zunächst erst einmal im Februar eine Projektgruppe zu gründen. „Wir hatten eigentlich erwartet, in dieser Sitzung bereits Beschlussempfehlungen in der Sache vorgelegt zu bekommen, was in Anbetracht von zu beachtenden Ausschreibungsfristen auch notwendig wäre“, so Brandemann.

Keinesfalls dürfte die vom Kreistag ausdrücklich gewünschte Beteiligung von Bad Berleburg und Burbach auf die Mitwirkung in dieser Projektgruppe reduziert werden.„Ein in der Kreisverwaltung einzurichtendes Projektmanagement hätte längst den Kontakt zu den beiden Kommunen suchen müssen“, ist die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion.

Bereits in der letzten Woche (16.01.2015) hatte sie sich mit einem Fragenkatalog an den Landrat gewendet:

  • Wurden die notwendigen Ausschreibungen zur Gewinnung der erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zentrale Ausländerbehörde vorgenommen?
  • Was wurde bisher unternommen, um für diese die technische Infrastruktur zu schaffen?
  • Ist für die Aufgabe „Zentrale Ausländerbehörde“ inzwischen die „Zuständigkeitsverordnung“ des Landes geändert worden, oder ist es vorgesehen, auch hierfür eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen?
  • Liegt inzwischen der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Land zu einem Organisationsmodell „Kreis wird Mieter“ vor?

Angesichts der angestrebten Verfahrensbeschleunigungen und der Verbesserung der humanitären Verhältnisse für die asylsuchenden Menschen müsse mit ganzer Kraft an dem Projekt gearbeitet werden.

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