Erstaufnahmeeinrichtung muss nicht der Kreis managen: Freie Demokraten bleiben beim „Nein“

(wS/red) Siegen – Die Betroffenheit über die Zustände im Burbacher Flüchtlingsheim war auch im politischen Raum im vergangenen Herbst groß. Fehler in der Personalauswahl des Wachtdienstes und in der Überwachung der Standards wurden offensichtlich. Seitens des Landrats wurde damals viel versprochen, beispielsweise dass durch die Nähe der Kreisverwaltung zum Standort der Einrichtung diese Probleme abgestellt und die Lebenssituation für die Flüchtlinge deutlich verbessert werden können. Deshalb plante der Landrat vollmundig, Träger der Einrichtung werden zu wollen. Angeblich hatte man dieses ambitionierte Projekt bereits mit der Bezirksregierung besprochen. Im Dezember kam im Kreistag dann die Ernüchterung. Im Grunde war von dem ursprünglichen Ideen wenig übrig geblieben. Statt nachhaltig die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern und notfalls korrigierend einzugreifen, ging es nun lediglich darum, die Standorte Bad Berleburg und Burbach zu einer Erstaufnahmeeinrichtung umzubauen. Die FDP lehnte das damals ab, weil das ursprünglich Gewollte weit verfehlt wurde.

Land gibt bislang keine 100% Kostengarantie

FDP-Siwi_Siegen-Wittgenstein-LogoEine Erstaufnahmeeinrichtung hat einen besonderen Status. Neben einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen diese Einrichtungen auch durch eine zentralen Ausländerbehörde aufgewertet werden. Das schafft logistisch Vorteile und hilft bei der Erfassung. Fahrten zu den bisherigen Behörden in Bielefeld und Dortmund entfallen und in den Kommunen entstehen sogar neue Arbeitsplätze. Soweit, so gut. Aber die Veränderung des Einrichtungsstatus wäre auch möglich, wenn weiterhin die Bezirksregierung die Verantwortung tragen würde und eben nicht der Kreis. Und genau hier setzt die Kritik der Freien Demokraten ein: „Der Kreis übernimmt nun freiwillig eine Aufgabe, weil er glaubt, dass er die besser als die Bezirksregierung erfüllen kann. Für diese neue Ausgabe verantwortet er dadurch aber auch ein nicht kalkulierbares Risiko. Seitens der Landesregierung fehlt die versprochene Zusage, dass alle Kosten, die mit der Übernahme einer solchen Einrichtung entstehen, übernommen werden. Bislang liegt schriftlich lediglich der Hinweis vor, dass notwendige Kosten erstattet werden“ so Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Und weiter; „Wir fragen uns, was

bedeutet „notwendig“? Warum ziert sich die Landesregierung uns eine hundertprozentige Kostenübernahme zuzusagen?“ Zudem trägt der Kreis auch das Risiko für die neu einzustellenden Mitarbeiter. Wenn die Einrichtung aufgrund nachlassender Flüchtlingsströme und geringerer Fallzahlen in den kommenden Jahren nicht mehr benötigt werden, muss der Kreis das Personal trotzdem weiter beschäftigen. Das wurde den Liberalen auf Nachfrage seitens der Verwaltung erstmals diese Woche bestätigt. Nach Abwägung der Vor-und Nachteile hat die Fraktion einstimmig entschieden, dieses Vorhaben nicht mitzutragen.

Mietübernahme birgt weitere Risiken

Auch eine andere Idee der Verwaltung, anstelle der Bezirksregierung die Rolle des Mieters an den Standorten Burbach und Bad Berleburg zu übernehmen, wird man seitens der FDP im Kreisausschuss nicht mittragen. „Hier wird getan, als ob Landes- und Bezirksregierung nicht in der Lage sind, die Einrichtungen entsprechend zu betreuen und für die Umsetzung notwendiger Brandschutzauflagen oder anderer Standards zu sorgen. Der Kreis bindet hier enorme Ressourcen seiner Mitarbeiter ohne Not und ohne den Beweis anzutreten, dass man das wirklich besser machen kann als Arnsberg. Es gibt im Kreis dafür keine zusätzliche Personalaufstockung, hier wird eine politische Idee auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz, der für die Liberalen im Personal-und Finanzausschuss spricht. Bislang wurde den Mitgliedern im Kreistag oder Kreisausschuss keine Auswertungen des tatsächlichen und des zukünftigen personellen Aufwands der an dem Projekt beteiligten Mitarbeiter der Kreisverwaltung gegeben.

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